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# taz.de -- Menschenrechtsgruppen in der Kritik: McCarthy-Ära in Israels Kness…
> Das israelische Parlament will das Finanzgebaren von
> Menschenrechtsgruppen untersuchen. Ganz offensichtlich sollen damit
> Kritiker mundtot gemacht werden.
Bild: Engagierter Protest: "Peace Now" demonstriert gegen Militäreinsätze geg…
JERUSALEM taz | Israels Parlament will die letzten Überreste der
israelischen Linken unter die Lupe nehmen. Friedens- und
Menschenrechtsbewegungen sollen vor einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss geladen werden, um ihre Finanzquellen zu enthüllen.
So sieht es ein von der rechtsnationalen Partei Israel Beiteinu initiierter
Entwurf vor, dem die Knesset (Parlament) am Mittwoch grundsätzlich
zustimmte. Über eine israelische McCarthy-Ära und den Versuch,
Regierungskritikern die Münder zu stopfen, schimpfen Betroffene.
"Peace now", die Menschenrechtsbewegung "Betselem" und die ehemaligen
Soldaten, die "Das Schweigen brechen", so der Name der Gruppe, die
Fehlverhalten der Armee dokumentiert, gehören zu den Organisationen, die
ganz oben auf der Liste der Abgeordneten Faina Kirschenbaum (Israel
Beiteinu) stehen. Kirschenbaum brachte den Entwurf ein und hegt Ambitionen,
den Untersuchungsausschuss selbst zu leiten. Ihr Entwurf richtet sich
ausdrücklich gegen "israelische Organisationen, die teilhaben an der
Delegitimation der Soldaten der Israelischen Verteidigungsarmee".
Die regierungskritischen Stimmen in Israel zogen sich den Unmut im rechten
Lager zu, nachdem einige der Friedensbewegungen mit der UN-Kommission zum
Gazakrieg kooperierten. Der Bericht des Richters Richard Goldstone hielt
den Verdacht gegen Israel fest, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verübt zu haben. Schon vor gut einem Jahr gab es den Versuch
in der Knesset, die vermeintlichen Nestbeschmutzer mundtod zu machen.
Der Entwurf der Abgeordneten muss zunächst von einem parlamentarischen
Ausschuss ausformuliert und anschließend erneut der Knesset zur Abstimmung
vorgelegt werden. Das Gleiche gilt für einen zweiten Entwurf, vorgelegt von
dem Likud-Abgeordneten Danny Danon. Darin geht es um die Beteiligung auch
von "ausländischen Regierungen bei der Finanzierung von Aktionen, die sich
gegen den Staat (Israel) richten und dem Versuch des organisierten Erwerbs
von Grundstücken".
Organisierter Erwerb von Grundstücken durch ausländische Investitionen
findet tatsächlich eher unter dem Deckmantel rechter israelischer Gruppen
wie "BeEmuna" oder der "Israel Land Fund" statt, die sich beide die
Besiedlung Ost-Jerusalems durch jüdische Israelis zum Ziel gesetzt haben.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll je nach prozentualer
Repräsentanz der Parteien in der Knesset besetzt werden. Der Ausschuss
selbst entscheidet dann, wer vorgeladen wird. Nur zu, konterte "Betselem".
Die Menschenrechtsbewegung hat erklärtermaßen nichts zu verbergen. "Wir
sind stolz auf unsere Arbeit und komplett transparent." Nicht die
Menschenrechtsgruppen seien es, die Israels Ruf in der Welt verletzten,
sondern Entscheidungen wie die der Knesset. Anstelle der "Schmierkampagne
gegen die, die es wagen, Fragen zu stellen und zu kritisieren", werden die
Parlamentarier aufgefordert, eine Debatte zu führen auf der Basis der
Informationen, die die Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellen.
Nach Ansicht von Ronit Sela, Sprecherin der Bürgerrechtsbewegung ACRI
(Association for Civil Rights in Israel), geht es bei der geplanten
parlamentarischen Untersuchungskommission nicht darum, Finanzierungen
aufzudecken. "Es gibt bereits Gesetze, die Transparenz vorschreiben. Wir
alle halten uns daran", sagt sie und vermutet, dass gezielt ein
Negativimage geschaffen werden soll. "Der Ausschuss suggeriert der
Bevölkerung, dass Menschenrechtsorganisationen etwas zu verstecken haben,
was nicht stimmt. Wer uns finanziert, kann auf unserer Internet-Seite
nachgelesen werden.
6 Jan 2011
## AUTOREN
Susanne Knaul
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