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# taz.de -- Ministerin unter Druck: Ilse Aigner, Dioxin-belastet
> Die Agrarministerin gerät immer stärker unter Druck. Mit einem
> Aktionsplan will sie Lebensmittel künftig sicherer machen - und außerdem
> die eigene Haut retten.
Bild: Stark gefährdet: Ilse Aigner.
Sie muss das jetzt unbedingt loswerden, sie sieht in sich keine schlechte
Krisenmanagerin. Also fängt Ilse Aigner, CSU-Bundesagrarministerin, an,
ihre Termine runterzurattern: "Montag habe ich ein erstes Konzept
vorgelegt, Dienstag habe ich es im Bundestag vorgestellt, am Mittwoch dem
Kabinett, heute haben wir einen detaillierten Aktionsplan." Es ist Freitag,
Tag der Rechtfertigung.
Leidtragende der Dioxinfunde in Eiern und Fleisch sind mittlerweile nicht
nur Verbraucher und Bauern, sondern auch Bundesagrarministerin Aigner. Sie
sei "ungeaignert", kalauerte die Bild schon Anfang der Woche, ein
"Totalausfall", ätzte Grünen-Chefin Renate Künast, ihre Partei forderte
Aigners Rücktritt. Kanzlerin Angela Merkel soll auch nicht erfreut gewesen
sein über ihre Ministerin. Nachdem zum Jahreswechsel die
Lebensmittel-Schweinerei der schleswig-holsteinischen Firma Harles und
Jentzsch öffentlich wurde, stellte sich Aigner recht schnell vor die
Mikrofone und stellte Prüfaufträge an sich selbst.
Aber auch den Ländern weist sie Verantwortung zu, die für die Überwachung
von Lebensmitteln und Futter zuständig sind, und fordert die
Futtermittelwirtschaft auf, Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten.
Denn egal ob Rinderwahnsinn, das Spritzmittel Nitrofen in Bioprodukten oder
eben Dioxin - viele Essenskrisen gehen vom Tierfutter aus. Nun sieht Aigner
sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig Initiative gezeigt zu haben.
Am Freitag will Aigner das wettmachen. Sie stellt "meine zehn Vorschläge im
Einzelnen" vor, betont immer wieder "ich", einmal erklärt sie - da geht es
um Meldepflichten für Futtermischer - "die schicken Daten an den Bund, also
an mich".
Dann liest sie zehn Punkte ab: Die Zulassung für Hersteller von Fetten fürs
Tierfutter soll "an strenge Auflagen" geknüpft werden. Sie sollen
Futterfette und Industriefette nicht mehr auf einem Firmengelände
herstellen dürfen. Sie müssen "jede Futtermittelkomponente" testen und die
Ergebnisse an die Behörden melden.
Privatlabore sollen auch Dioxinfunde melden müssen, Futterfirmen immer eine
Haftpflichtversicherung abschließen. Aigner will prüfen, ob Futterpanscher
stärker bestraft werden können. Sie will sich bei der EU für eine
"Positivliste" einsetzen, die verbindlich vorschreibt, welche Stoffe ins
Futter dürfen. Zudem soll das Dioxinmonitoring verstärkt und ein
Frühwarnsystem aufgebaut werden.
Aigner will einen "Wettbewerb um die beste Kontrolle" und verspricht, dass
Verbraucher erfahren werden, welche Lebensmittel schadstoffbelastet sind.
"Ich bin jemand, der ordentlich abarbeitet", sagt sie. Sie habe sich "in
der Vergangenheit intensiv für die Verbraucher eingesetzt und werde das
auch in Zukunft tun".
14 Jan 2011
## AUTOREN
Hanna Gersmann
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den Bund.
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