# taz.de -- Dioxin im Futtermittel: Niedersachsen sperrt fast 1000 Höfe | |
> Niedersachsen sperrt nach dem nächsten Fall von Futter-Schummel fast | |
> 1.000 Höfe. Aigner wirft dem Land Inkompetenz vor und will mehr | |
> Befugnisse für den Bund. | |
Bild: Schweinestall in Bockel, Niedersachsen. | |
HANNOVER/BERLIN taz | Der Dioxinskandal zieht immer weitere Kreise und | |
wächst sich außerdem zu einer politischen Krise zwischen Bund und Ländern | |
sowie innerhalb der Union aus. Am Wochenende sperrte Niedersachsen erneut | |
934 Höfe, nachdem weitere falsch deklarierte Futterlieferungen bekannt | |
geworden waren. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) reklamierte | |
mehr Kontrollkompetenzen für den Bund und legte sich mit ihren | |
Parteifreunden von der CDU-geführten Regierung in Hannover an: Die sollten | |
gefälligst personelle Konsequenzen aus den Fehlern ziehen - was die | |
Niedersachsen umgehend zurückwiesen. | |
Begonnen hatte die neue Runde im Skandal am Freitagabend. Behörden hatten | |
bei Kontrollen festgestellt, dass ein Futtermittelhersteller im | |
niedersächsischen Damme, der dioxinbelastete Fette der Skandalfirma Harles | |
und Jentzsch verwendet hatte, seine Lieferungen nicht vollständig | |
mitgeteilt hatte. Da die Behörden dabei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit | |
vermuteten, schalteten sie die Staatsanwaltschaft ein. Die ließ daraufhin | |
die Zweigstellen des Unternehmens durchsuchen. Zehn Tage lang seien wegen | |
dieser Falschdeklaration dioxinbelastete Eier in den Handel gelangt, | |
schätzt das Ministerium in Hannover, das 110 Betriebe für Legehennen, 402 | |
Schweinemäster und 248 Ferkelmastställe betroffen sah und sperrte. Das | |
Futtermittel sei aus Damme offenbar auch nach Nordrhein-Westfalen, | |
Brandenburg und Bayern gegangen, hieß es. Damit hat der Skandal, der | |
eigentlich am Abflauen war, eine Woche vor dem Beginn der "Grünen Woche" in | |
Berlin neue Nahrung bekommen. | |
Aigner hatte noch am Freitag Niedersachsen besucht, war aber nicht über | |
diese neue Entwicklung informiert worden. Sie nannte das einen "Skandal im | |
Skandal", warf dem Land Versäumnisse vor und forderte "personelle | |
Konsequenzen". Außerdem werde sie nicht länger hinnehmen, dass "der Bund | |
politisch haftbar gemacht wird", wenn in den Ländern ein Skandal passiere. | |
Daher brauche ihr Haus mehr Kompetenzen bei der Kontrolle der Kontrolleure, | |
was das Grundgesetz derzeit verbiete. | |
Niedersachsen dagegen erklärte, die Meldungen über den neuen Dioxinfall | |
hätten bei Aigners Besuch eben noch nicht vorgelegen. Der | |
Unions-Ministerpräsident des Landes, David McAllister, reagierte mit | |
Unverständnis: Die Sache sei "viel zu ernst für parteipolitische | |
Spielchen". Er betonte: "Wir haben die Sache im Griff. " | |
Die Angriffe Aigners haben einen politischen Beigeschmack: Niedersachsen | |
hat zurzeit keinen Agrarminister, nachdem Astrid Grotelüschen wegen | |
Vorwürfen über die Zustände in Geflügelmastställen und ihren familiären | |
Verbindungen zur Agrarindustrie zurückgetreten war. Am kommenden Mittwoch | |
soll nun Gert Lindemann als neuer Amtschef vereidigt werden. Lindemann wies | |
die Kritik an seinem künftigen Personal sofort zurück. Er werde "garantiert | |
nicht auf Zuruf der Bundesministerin einen politischen Beamten an die Luft | |
setzen", sagte Lindemann. Mit Rücktrittsforderungen durch Aigner kennt Gert | |
Lindemann sich aus: Denn bis Januar 2010 war er selbst Staatssekretär in | |
Aigners Berliner Agrarministerium, ehe die Ministerin ihn entließ. | |
Kurzfristiger Gewinner der Krise ist die Biobranche. Der Absatz von | |
Ökoeiern nahm nach einer Meldung des Focus um die Hälfte zu, bei Geflügel | |
seien es 30 Prozent. Nach Meinung des Agrarwissenschaftlers Achim Spiller | |
von der Uni Göttingen sind allerdings auch die Biobetriebe vor Skandalen | |
nicht gefeit, weil ihr Kontrollsystem zu wenig auf Betrug ausgerichtet sei. | |
BPO (mit dpa, dapd) | |
16 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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