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# taz.de -- Bundeswehreinsatz verlängert: Noch ein Jahr Krieg in Afghanistan
> Gegen die Stimmen der Linken und einiger Grüner: Der Bundestag
> verlängerte das Afghanistan-Mandat um ein Jahr und ebnete den Weg für
> einen Abzug ab 2011 – falls die Lage es zulässt.
Bild: "Hat doch gut geklappt." – "Ja, endlich mal wieder." – Merkel mit Gut…
Eine Woche der Skandale, Enthüllungen und Selbstverteidigung ist am Freitag
für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit einem blauen
Auge zu Ende gegangen. Die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der
Bundeswehr bis Ende Januar 2012 hat im Parlament eine Mehrheit gefunden.
419 Abgeordnete von 578 abgegebenen Stimmen stimmten dafür - das sind 72,5
Prozent. Es ist eine der schwächsten Raten in der Geschichte des Einsatzes,
im vergangenen Jahr lag sie bei mehr abgegebenen Stimmen knapp ein Prozent
höher.
Das Mandat setzt wie im vergangenen Jahr eine Obergrenze von 5.000
Soldatinnen und Soldaten, sowie eine Reserve von 350 Personen. Die Kosten
für das Mandat liegen bei über einer Milliarde Euro. Die Bundeswehr wird
dabei weiter im Norden tätig sein, die größten Feldlager liegen dort in
Masar-i-Sharif und Kundus. Außerdem ist die Bundeswehr in der Hauptstadt
Kabul vertreten. Laut Mandat soll der Bundeswehr-Abzug Ende dieses Jahres
beginnen, sofern es die Lage erlaubt.
Um die Formulierung gab es einen erbitterten Streit in der Bundesregierung.
Die Festlegung auf das Jahr 2011 war Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
wichtig, Verteidigungsminister Guttenberg bestand auf die Einschränkung.
Für die Regierung kritisierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger, dass
die Fortschritte in Afghanistan zu wenig beachtet würden. "Man sieht oft
nur die Probleme."
Die Opposition ist in der Afghanistan-Debatte gespalten. Die SPD hat
überwiegend zugestimmt, "nach reiflicher Überlegung", wie Parteichef Sigmar
Gabriel in der Debatte sagte. Er betonte, die Begründungen für den Einsatz,
den die SPD im Jahr 2001 auf den Weg gebracht hat, würden auch heute noch
gelten. Dennoch verknüpfte er die Zustimmung mit der Forderung an einen
Abzugsbeginn in diesem Jahr: "Wir stimmen zu, weil wir sicher sind, dass
die Truppenreduzierung 2011 beginnt und die Bundeswehr 2014 nicht mehr in
Kampfhandlungen verwickelt sein wird".
Die Grünen enthielten sich überwiegend, allerdings stimmten auch zahlreiche
Abgeordnete für oder gegen das Mandat. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen
Trittin sagte: "Wir können Ihrem schwammigen Mandat der Konjunktive nicht
zustimmen." Es ginge nicht mehr um das "Ob" eines Abzuges, sondern um das
"Wie", "ohne einen erneuten Bürgerkrieg zu riskieren".
Für die Linke hielt Gregor Gysi die vielleicht emotionalste Rede des Tages.
Gysi kritisierte, die Regierung sei "verfangen in der Logik des Krieges".
Am Hindukusch werde die Freiheit Deutschlands nicht verteidigt, sagte Gysi
mit Blick auf den Satz des EX-SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, "am
Hindukusch wird unsere Freiheit immer mehr eingeschränkt". Grüne und SPD
forderte er auf, endlich "aus der Kriegskoalition" auszutreten.
Verteidigungsminister Guttenberg sprach nicht. Er verfolgte die Debatte
schweigend, selten regte er sich. Nachdem die Abstimmung beendet war und
das Ergebnis feststand äußerte er sich dann doch noch. Er sei
zuversichtlich, dass der Abzug 2011 beginnen könne, sagte er.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## TAGS
Schwerpunkt Christian Ströbele
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