| # taz.de -- Kommentar Afghanistan-Mandat: Chefsache Krieg | |
| > Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz hat die Opposition die | |
| > Schwäche des Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um eine Kursschwenk | |
| > zu vollziehen. | |
| Mit ihrer Jastimme haben 419 Abgeordnete das Afghanistan-Mandat verlängert; | |
| einige weniger als im letzten Jahr. Doch ein Denkzettel für den wegen | |
| diverser Bundeswehrskandale in Bedrängnis geratenen Karl-Theodor zu | |
| Guttenberg ist ausgeblieben. | |
| Trotz mancher Spitze hat die Opposition die Krise des | |
| Verteidigungsministers nicht ausgenutzt, um den plötzlichen Kursschwenk zu | |
| vollführen. Das verdient Respekt. Es zeigt, dass die Politik den | |
| Afghanistankrieg nicht mehr abstrakt behandelt, sondern weiß, worum es | |
| geht: vor allem um ein Stück humanitäre Verantwortung für ein Land, in das | |
| man vor fast zehn Jahren blind und konzeptlos einmarschiert ist. | |
| Die wahre Prüfung des Jahres 2011 wird aber nicht im Bundestag gelöst. Sie | |
| vollzieht sich in einigen Wochen in Afghanistan selbst - wenn die | |
| Frühjahrsoffensive der Taliban bevorsteht. Aufständische werden | |
| möglicherweise nach Gefechten aus jetzt umkämpften Regionen zurückgedrängt | |
| und setzen sich in heute noch ruhigere Gebiete ab. | |
| Niemand weiß, welche Folgen das für die Regionen haben wird. Nur eines ist | |
| sicher: Das wird dann auch die Abzugspläne der Bundeswehr beeinflussen. Es | |
| kann die Pläne sogar völlig infrage stellen. | |
| Wenn der Teilabzug am Ende des Jahres aber nicht gelingt, wird die | |
| Opposition nicht mehr ruhig bleiben. Neben der Linken werden dann wohl auch | |
| SPD und Grüne das Mandat ablehnen. Der Afghanistan-Einsatz wird dann zum | |
| Regierungskrieg. Die Opposition würde Seite an Seite mit der Mehrheit der | |
| Bevölkerung den Abzug fordern. | |
| Für die Kanzlerin heißt das - nicht erst durch die neue Schwäche des | |
| Verteidigungsministers -, dass Afghanistan Chefsache werden muss. Selbst | |
| dann kann 2013 etwas geschehen, das lange unmöglich war: dass eine | |
| Kanzlerin wegen eines verlorenen Krieges abgewählt wird. | |
| 28 Jan 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Gordon Repinski | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Christian Ströbele | |
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