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# taz.de -- Gefährdete arabische Despoten (II): Ausnahme ist Dauerzustand in A…
> Seit Jahren kommt es immer wieder zu spontanen Revolten in Algerien. Seit
> Anfang des Jahres verschärft sich die Lage. Aber Präsident Abdelaziz
> Bouteflika schweigt.
Bild: Lautstark gegen den Präsidenten: Demonstranten in Algerien.
Schwere Unruhen zu Beginn des Jahres, mindestens fünf Tote bei
Niederschlagung der Jugendrevolten alleine diesen Monat,
Demonstrationsverbote und mindestens neun Selbstverbrennungen aus Protest
gegen die soziale Lage - und Präsident Abdelaziz Bouteflika ist völlig von
der Bildfläche verschwunden. Kein einziges Mal reagierte der algerische
Präsident auf die explosive Lage im Land.
"Wer regiert Algerien?", fragt die Tageszeitung El Watan am Montag im
Leitartikel. Wer sich auf der Straße umhört, bekommt prompt die Antwort:
"Die Generäle." Die Armee ist die Macht im Hintergrund. Nur wer von ihr
unterstützt wird, gewinnt die Wahlen - oder wird zum Gewinner erklärt.
Demonstrationen werden keine genehmigt.
In Algerien herrscht seit 19 Jahren Ausnahmezustand. Das bekamen vorige
Woche die Anhänger der Oppositionspartei "Versammlung für Kultur und
Demokratie" zu spüren. Ein Marsch in Algier für einen demokratischen Wandel
wurde gewaltsam aufgelöst. Selbst so manche kritische Äußerung ist mehr
Ausdruck von Rivalität im Militärapparat als Zeichen einer lebendigen
Zivilgesellschaft.
"Das algerische System ist wesentlich komplexer als das in Tunesien",
analysiert Anwalt Abdenour Ali Yahia. "Unsere Ansprechpartner in der
Regierung sind nicht die Einzigen, die im Lande Entscheidungen treffen",
fügt der Veteran der Menschenrechtsbewegung hinzu. Voller Neid schaut die
Opposition ins Nachbarland Tunesien, dessen Fahne sie auf der unterdrückten
Demonstration mitführten. Dort gelang es, die Menschen um ein einziges Ziel
zu vereinen, den Sturz der Diktatur.
Die algerische Regierung hat es verstanden, die spontanen Revolten, zu
denen es seit Jahren immer wieder kommt, niederzuschlagen, bevor sie
übergreifen oder sich politisieren. "Ich muss zugeben, dass es ein Gefühl
der Ungerechtigkeit gibt", sagte Innenminister Ould Kablia nach den letzten
Revolten gegen die Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel. Doch sehe
er "keine politische Forderungen".
Genau das will die schwach organisierte Opposition ändern. Aufgeschreckt
von den Unruhen im eigenen Land und der Revolution in Tunesien entsteht
erstmals ein breites Bündnis aus Parteien, Studentenorganisationen,
Intellektuellen und Menschenrechtsaktivisten. "Wir müssen die Logik der
Regierung verlassen, die von Unruhen gegen die Zuckerpreise redet und die
Demonstranten als Kleinkriminelle darstellt", mahnt der Chefredakteur der
Wochenendausgabe von El Watan, Adlène Meddi.
Es gelte die Debatte über "die Art und Weise der Regierung, die Freiheiten
und den Ausnahmezustand zu führen". Für den 12. Februar ruft ein Bündnis zu
einer Großdemonstration in Algier auf. Diesmal soll es eine Kraftprobe
werden. "Wir werden eine friedliche Demonstration durchführen, auch wenn
sie erneut verboten wird", kündigt Sprecher Ali Yahia an.
1 Feb 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
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