# taz.de -- Alternativhäuser klagen: Immer Ärger mit der Räumung | |
> Exbewohner der Liebig 14 beklagen Räumung als "illegal". Nicht zum ersten | |
> Mal gibt es juristische Ungereimtheiten bei einer Hausräumung in Berlin. | |
Bild: Barrikaden sollten den Zutritt zum Hausprojekt erschweren. | |
Die Exbewohner der Liebig 14 sind sauer: "Die Räumung war illegal." Ihr | |
Anwalt habe das Haus nicht betreten, keinen Kontakt zum Gerichtsvollzieher | |
haben dürfen. Im Haus lebten andere Personen als auf den Räumungstiteln | |
genannt. Es sind nicht die ersten Ungereimtheiten bei einer Berliner | |
Hausräumung. | |
"Ich bespreche mit den Bewohnern mögliche Konsequenzen, etwa eine | |
Dienstaufsichtsbeschwerde", sagt Anwalt Max Althoff. Leicht sei das nicht: | |
Die Räumung habe Fakten geschaffen, eine nachträgliche Zuordnung von Besitz | |
sei kaum möglich. Althoff verweist auf einen Beschluss des | |
Bundesgerichtshofs (BGH) von 2008: Der untersagt Räumungen, wenn der | |
Vollstreckungstitel Dritte, etwa Untermieter, nicht nennt. | |
Schon 2008 rügte ein Berliner Kammergericht die Räumung der Yorckstraße 59: | |
Der Gerichtsvollzieher hätte nicht tätig werden dürfen, weil gegen | |
Untermieter keine Räumungstitel vorlagen. Eine Frau wurde daraufhin vom | |
Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. | |
Auch bei der Teilräumung in der selbst verwalteten Bödikerstraße 9 | |
(Friedrichshain) im März 2010 lag gegen den Untermieter kein Titel vor - | |
geräumt wurde trotzdem. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak | |
dazu: "Wenn BGH-Beschlüsse in der Praxis nicht angewandt werden, sind sie | |
wertlos." | |
Im Fall Liebig 14 verweist das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg auf den | |
Gerichtsvollzieher: Laut ihm hätte er keine Personen angetroffen, die ein | |
Recht zum Aufenthalt geltend machen konnten. Punkt, aus. Auch zur | |
Yorck-Räumung teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine | |
Grünen-Anfrage vom April 2009 nur mit, es bestünden "keine Anhaltspunkte" | |
für ein schuldhaftes Verhalten des Gerichtsvollziehers. | |
3 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Räumung der Liebig 14: "Wir haben ein starkes Signal gesetzt" | |
Das Ende der Liebig 14 mache ihn nicht traurig, sagt einer der neun | |
Bewohner, die sich bei der Räumung im Haus verschanzten. Die alternative | |
Szene sei nun gestärkt. | |
Randale nach Räumung in Berlin: Schlimmer als am 1. Mai | |
Nach einer Demonstration gegen die Räumung der Liebig 14 kommt es zu | |
Krawall. Die Polizei spricht von Zerstörungswut, die Politik verurteilt die | |
Gewalt, die linke Szene diskutiert. | |
Kommentar Stadtentwicklung: Planen statt räumen | |
Nach den Ausschreitung rund um die Räumng der Liebigstraße 14 muss über | |
Gewalt diskutiert werden. Vor allem aber über kreative Stadtenwicklung. Der | |
Baustadtrat von Mitte zeigt gerade, wie das gehen kann. | |
Schwere Krawalle nach Berliner Hausräumung: Das Nachspiel der Nacht | |
Erst kam die Räumung, dann der Krawall: Nach dem erzwungenen Ende des | |
Hausprojekts in der Liebig 14 verwüsten hunderte Autonome ganze Straßenzüge | |
in Berlin. | |
Ende der Liebig 14: Räumung mit Hindernissen | |
Es ist vorbei, das Hausprojekt ist geräumt. Hunderte demonstrierten auf den | |
Straßen gegen den Einsatz. Am Ende präsentierte die Polizei einen Haufen | |
Müll und Verteidigungsanlagen, die sich als harmlos entpuppten. | |
Räumung Liebigstraße 14 in Berlin: Das Ende der Besetzung | |
2.500 Polizisten räumten das von Alternativen verbarrikadierte Haus | |
innerhalb von vier Stunden. Die Bilanz bis zum Abend: über dreißig | |
Festnahmen und acht verletzte Polizisten. |