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# taz.de -- Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung: Röttgen gegen Alle
> Greenpeace veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Speicherung des CO2. In
> dem will Umweltminister Röttgen es allen recht machen. Doch das Gegenteil
> passiert.
Bild: CCS im Test: Ein Versuchskraftwerk von Vattenfall bei Spremberg.
BERLIN taz | Das Gesetz, das die Speicherung von klimaschädlichem
Kohlendioxid unter der Erde ermöglichen soll, bleibt wohl erst mal in den
Tiefen der Gesetzgebung stecken. Der Gesetzentwurf, den die
Umweltorganisation Greenpeace nun [1][auf ihrer Homepage veröffentlicht]
hat, sorgt in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg für Ärger.
Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will am Montag in
Berlin seinen Parteifreund und Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum
Einlenken bewegen. Denn der hat in das CCS-Gesetz zwar hineingeschrieben,
dass die Länder "durch Landesgesetz die Gebiete bestimmen können, in denen
die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung zulässig ist" -
und sie entsprechende Anträge auf Erprobung drei Jahre zurückstellen
können, wenn sie ein Gesetz erarbeiten wollen. Doch Carstensen will ein
Vetorecht.
Nun könnte man meinen, dass Röttgen ein salomonischer Interessenausgleich
gelungen ist. Schließlich erlaubte der Bund Ländern wie Brandenburg, welche
CCS grundsätzlich ausprobieren möchten, einen Einstieg in die Technik. Und
Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die keine unterirdischen
CO2-Lagerstätten wollen, könnten ein Landesgesetz erlassen und alle Anträge
bis 2015 zurückstellen. Weil der Erprobungszeitraum bis Ende des Jahres
2016 begrenzt ist und ein Genehmigungsverfahren innerhalb eines Jahres wohl
nur schwer durchzubringen ist, könnte hier aufgeschoben gleich aufgehoben
sein.
Ein "Scheinausweg" sei das, schimpft Karsten Schmid von Greenpeace.
Keineswegs sei rechtsverbindlich festgeschrieben, dass die Länder CCS
verbieten könnten. Sollte Röttgen beim Nein für das Vetorecht für die
Länder bleiben, drohen Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP aus dem Norden
laut der Nachrichtenagentur dpa damit, es auf parlamentarischem Wege
durchzusetzen. Auch Brandenburgs Landesregierung droht mit Ablehnung.
"Einem Gesetz, das quasi nur in Brandenburg die Speicherung von CO2
zulässt, werden wir nicht zustimmen", kündigte Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) an.
Das CCS-Gesetz war schon 2009 an den Ländern gescheitert. Dem
Umweltminister läuft die Zeit davon, weil er bis Juni eine EU-Richtlinie
umsetzen muss. Doch ist das nicht seine einzige Baustelle. Das neue
Abfallgesetz hätte er laut EU-Vorgabe bis Ende des Jahres beschließen
müssen - auch das steckt zwischen den Interessengruppen fest.
20 Feb 2011
## LINKS
[1] http://www.greenpeace.de/themen/klima/nachrichten/artikel/co2_endlager_unte…
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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