# taz.de -- Bundesländer für Vetorecht: Hannover und Kiel vor CCS-Verbot | |
> Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen verbieten, dass Kohlendioxid | |
> unterirdisch gespeichert werden kann. Schwarz-Gelb ist offenbar zu | |
> Zugeständnissen bereit. | |
Bild: Vattenfall-CCS-Versuchsanlage "Schwarze Pumpe" in Spremberg. | |
BERLIN taz | Offenbar gibt es hinter den Kulissen eine Einigung, unter | |
welchen Bedingungen in Deutschland künftig Kohlendioxid unterirdisch | |
gespeichert werden kann – nämlich: nicht so einfach. Niedersachsen und | |
Schleswig-Holstein fordern das Recht, das sogenannte CCS auf ihrem | |
Territorium verbieten zu können. | |
CCS ist die Abkürzung für Carbon Dioxide Capture and Storage und bedeutet, | |
dass Klimagase, vor allem aus Kohlekraftwerken, in großen Mengen abgetrennt | |
und in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden. Die Bundesregierung hofft, | |
damit ihre CO2-Minderungsziele erreichen zu können. Kritiker haben | |
Bedenken, ob die Speicherung dauerhaft sicher ist. Deshalb ist CCS | |
umstritten. | |
Der Bund bot den Ländern nun an, bestimmte Gebiete als potenzielle Speicher | |
ausschließen zu dürfen. Schleswig-Holstein genüge der bisherige Entwurf | |
aber nicht, sagte der dortige Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der | |
taz. "Es geht mir darum, dass die Länder nicht nur mitbestimmen, sondern | |
eine CO2-Einlagerung ausschließen können." Das hätten Wirtschaftsminister | |
Rainer Brüderle (FDP) und sein Umweltkollege Norbert Röttgen (CDU) | |
versprochen. | |
Die Bundesregierung muss bis Juni eine EU-Richtlinie zur CO2-Speicherung | |
aus dem Jahr 2009 umsetzen. Diese sieht für die Mitgliedstaaten | |
ausdrücklich das Recht vor, "die Speicherung in ihrem gesamten | |
Hoheitsgebiet oder Teilen davon zu untersagen". In Deutschland war bereits | |
2009 ein Entwurf am Widerstand der Länder gescheitert. | |
Über 408 mögliche Gebiete hat das Bundesamt für Geowissenschaften und | |
Rohstoffe dafür bisher identifiziert, im März soll eine vollständige Karte | |
folgen. Die meisten potenziellen Lagerstätten liegen in Norddeutschland. | |
Sollte etwa Niedersachsen die Technik generell verbieten, wäre CCS in | |
Deutschland kaum mehr umzusetzen. | |
Bereits heute haben sich Bürgerinitiativen gegen Pilotprojekte gebildet. | |
Vattenfall etwa erprobt die CCS-Technik seit 2008 in Brandenburg und plant | |
für 1,2 Milliarden Euro eine große Anlage am Kraftwerk Jänschwalde. | |
Brandenburg will eine Ausstiegsklausel für die Bundesländer verhindern, | |
weil es fürchtet, dass weitere Tests allein auf seinem Territorium | |
stattfinden. Das CCS-Gesetz sieht zwei bis drei weitere Testanlagen bis | |
2017 vor. | |
Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnen CCS als | |
"Zukunftstechnologie". Die EU dagegen spricht von einer Brückentechnologie, | |
die nicht als Anreiz dienen soll, den Anteil konventioneller Kraftwerken zu | |
steigern. | |
16 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
Ingo Arzt | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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