| # taz.de -- Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Sozen pokern mit Rot-Rot | |
| > Die SPD will den Preis für die Fortsetzung der großen Koalition | |
| > hochtreiben und gaukelt Nähe zur Linkspartei vor. Die will da aber nicht | |
| > mitspielen. | |
| Bild: Außer der Farbe der Krawatte nichts gemeinsam: Wulf Gallert (l.) und Jen… | |
| MAGDEBURG taz | "Ein bisschen Rot-Rot vorgaukeln und damit den Preis für | |
| die CDU hochtreiben!" Eine solche SPD-Taktik nach der Landtagswahl in | |
| Sachsen-Anhalt vermuten nicht nur politische Beobachter. Auch an den | |
| Tischen bei der SPD-Wahlparty am Sonntagabend hörte man solche Äußerungen. | |
| Die Genossen fühlen sich in einer komfortablen Position. "Ohne uns geht es | |
| nicht" war häufig zu vernehmen. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU | |
| liegt nahe, aber auch eine rot-rote Regierung wäre denkbar. | |
| "Haseloff kann warten", sagte ein Magdeburger Genosse. "Wenn die Grünen | |
| mitmachen, könnte man Rot-Grün als Block der Linken gegenüberstellen und | |
| müsste dann keinen Linken-Ministerpräsidenten wählen", kalkuliert ein | |
| anderer. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn verwies am Montag lediglich | |
| auf die Sondierungen der Landespartei am Abend. Ein Parteisprecher sagte, | |
| es sei davon auszugehen, dass die SPD zunächst sowohl mit der CDU als auch | |
| mit der Linkspartei sprechen werde. | |
| Die Lage in Sachsen-Anhalt ähnelt der in Thüringen 2009. Auch dort hatte | |
| sich die SPD vorab faktisch an die CDU gebunden, als sie die Wahl eines | |
| Ministerpräsidenten der Linken ausschloss. Auch dort lag die Linke deutlich | |
| vor der SPD. Dennoch verhandelte die SPD vier Wochen mit der Linken und | |
| holte so die Hälfte der Ministerposten in der großen Koalition raus. | |
| ## Dem Schicksal ergeben | |
| Die Linke in Sachsen-Anhalt scheint die Spielchen der SPD nicht mitmachen | |
| zu wollen. Sie trägt Bullerjahn nach, dass er auf ihre Kosten Wahlkampf | |
| gemacht hat. Das habe das Verhältnis ruiniert, sagte Vizelandeschefin Birke | |
| Bull. "Wenn die SPD einen Politikwechsel und ihrem Wahlprogramm treu | |
| bleiben will, müsste sie aber eigentlich mit uns gehen." | |
| Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert erteilte am Montag einer Wahl von | |
| Bullerjahn wie auch einer "Zählgemeinschaft" mit den Grünen erneut eine | |
| Absage. | |
| Die Grünen hatten vor der Wahl die rot-rot-grüne Variante ins Spiel | |
| gebracht. Jetzt sieht der Vizelandeschef Christoph Erdmenger diese Option | |
| kritisch. "Es ist in der Partei wenig populär, als Mehrheitsbeschaffer oder | |
| Schlichter im Streit der Großen Jungs aufzutreten", sagte er. Die Grünen | |
| haben auch Bedenken, dass sie als Juniorpartner nur wenig Profil entwickeln | |
| könnten. | |
| Die Bundes-SPD scheint sich am Montagmorgen dem Schicksal ergeben zu haben, | |
| dass es keinen Machtwechsel in Sachsen-Anhalt gibt. Die Stimmung in den | |
| Gremiensitzungen, bei denen Bullerjahn und Sachsen-Anhalts Landeschefin | |
| Kerstin Budde zu Gast waren, beschrieben Teilnehmer als "freundlich". | |
| Keine Katastrophe also, die Wahl, aber auch nichts Tolles. Die Option einer | |
| Zählgemeinschaft mit den Grünen wurde nicht diskutiert. Nach außen hin | |
| wurde indessen versucht, die Karten in der Hand zu behalten. Man wolle die | |
| große Koalition schließlich "nicht um jeden Preis", so ein | |
| Präsidiumsmitglied. | |
| 21 Mar 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| M. Bartsch | |
| G. Repinski | |
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