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# taz.de -- Neuauflage von Schwarz-Rot: Regierung in Sachsen-Anhalt steht
> CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen
> sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den
> Haushalt zu sanieren.
Bild: Da haben sich zwei gefunden. Reiner Haseloff, CDU-Fraktionsvorsitzender u…
BERLIN taz |Überschrieben ist der 67-seitige Vertrag zwischen CDU und SPD
mit "Sachsen-Anhalt geht seinen Weg". Am Mittwoch unterzeichneten die
Landesvorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) die
Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre. Tags zuvor hatte der
SPD-Parteirat noch Nachverhandlungen verlangt.
Der SPD war es zwar gelungen, mit Stephan Dorgerloh das Kultusministerium
zu besetzen. Im Gegenzug nimmt aber die bisherige Amtsinhaberin Birgitta
Wolff (CDU) den Bereich Hochschulen ins Wirtschaftsministerium mit. Ein
solcher Ressortzuschnitt ist bisher nur in Schleswig-Holstein und im
Saarland üblich.
Dem Untertitel "Wachstum und Gerechtigkeit" folgt als wichtigstes Ziel die
Haushaltkonsolidierung und die Aufstellung schuldenfreier Haushalte. Vom
aufgelaufenen Schuldenberg von 20 Milliarden Euro will man allmählich
herunter und bis 2019 ohne Finanzhilfe von außen auskommen. Bis dahin soll
auch das Landespersonal um 8.000 Stellen abgebaut und auf 19
Vollzeitstellen je 1.000 Einwohner verringert werden.
Einen deutlichen Schwerpunkt gleich nach den Haushaltfragen nimmt die
Bildungsgerechtigkeit ein. Der früher schon einmal gültige Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung in einer Kindertagesstätte kehrt zurück. Die starre
Selektion der Schüler nach Klasse vier mit der verbindlichen
"Eignungsfeststellung" wird durch eine Pflichtberatung der Eltern abgelöst.
Wie in Thüringen werden Gemeinschaftsschulen ab Klasse fünf möglich, wenn
Eltern und Schulkonferenz es wollen. Auch die aus der DDR bekannte
Berufsausbildung mit Abitur soll wiederkehren.
Mit den Hochschulen sollen fünfjährige Zielvereinbarungen abgeschlossen
werden. Beim wissenschaftlichen Personal wird ebenso wie in gehobenen
Funktionen der öffentlichen Verwaltung eine Frauenquote von 40 Prozent
angestrebt. Sachsen-Anhalt will auch künftig seinen Spitzenplatz als "Land
der erneuerbaren Energien" behaupten und deren Anteil bis 2025 verdoppeln.
Auch die Landes-CDU bekräftigt die Forderung: "Für uns ist die Rücknahme
der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die
Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den
Atomausstieg."
Bis 2012 soll ein Vergabegesetz öffentliche Aufträge an Tariftreue koppeln,
während die Mindestlohnfrage nur schwammig angesprochen wird. Beide Partner
unterstützen einen NPD-Verbotsantrag. Parteitage am Donnerstag (CDU)
beziehungsweise Samstag (SPD) sollen die Vereinbarung bestätigen. Am 19.
April will sich der Landtag konstituieren und voraussichtlich Reiner
Haseloff von der CDU zum neuen Ministerpräsidenten wählen.
14 Apr 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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