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# taz.de -- Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt: Eltern entscheiden allein �…
> Für die angestrebte Neuauflage der Koalition bewegt sich die CDU auf die
> SPD zu – vor allem mit der Abschaffung der verbindlichen
> Laufbahnempfehlung für Grundschüler.
Bild: Nicht mehr so weit voneinander entfernt: CDU-Fraktionschef Reiner Haselof…
MAGDEBURG taz | In den letzten Wahlkampftagen hatte Sachsen-Anhalts
CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff mit seiner 10-Punkte-Agenda auch die
eigenen Unionsfreunde verblüfft. Jetzt, wenige Wochen nach der Landtagswahl
und als nunmehr designierter Ministerpräsident, konnte Haseloff nicht mehr
hinter seine eigenen Ankündigungen zurück: Der Vertrag über eine Neuauflage
der bisherigen Koalition mit der SPD, auf dessen Eckwerte sich die Partner
Mitte der Woche einigten, wird einige Zugeständnisse an die
Sozialdemokraten enthalten. Sie betreffen vor allem die
Kindergartenbetreuung und die Schulbildung. Wenn voraussichtlich am 13.
April der Vertrag im Wortlaut vorliegt, entscheiden anschließend zwei
Landesparteitage über dessen Annahme.
Nach der Landtagswahl vom 20. März hatte die SPD, die mit 21,5 Prozent
schwach abgeschnitten hatte, gar nicht erst Sondierungsgespräche mit der
Linken für ein rot-rotes Bündnis aufgenommen. Relativ schnell einigte man
sich nun mit der Union, die mit 32,5 Prozent erneut stärkste Partei wurde.
Dabei konnten die Sozialdemokraten Gemeinschaftsschulen durchsetzen, die
allerdings wie in Thüringen nur freiwillig im Konsens aller Beteiligten
eingerichtet werden. Als größte Sensation gilt die Abschaffung der
verbindlichen Laufbahnempfehlung für Grundschüler nach der vierten Klasse.
Damit entscheiden künftig allein die Eltern, ob ihr Kind das Gymnasium oder
die Sekundarschule besuchen soll. Sachsen und Thüringen hatten hingegen die
Zugangskriterien für das Gymnasium wieder verschärft.
Der Koalitionsausschuss folgte allerdings nicht der Empfehlung einer
Arbeitsgruppe für ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten. Stattdessen
sollen der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung wieder eingeführt und
Geschwisterkinder kostenlos betreut werden. Die Sportförderung soll
gesetzlich bestimmt und ein Kulturkonzept erarbeitet werden. Ein
Vergabegesetz wird öffentliche Aufträge künftig an Tariftreue der
ausgewählten Unternehmen binden. Das Abrücken der SPD von der Forderung
nach einem generellen gesetzlichen Mindestlohn kritisierte die Linke
hingegen bereits als "Wählerbetrug".
Trotz dieser teils kostenintensiven Vorhaben will sich die schwarz-rote
Koalition an die Schuldenbremse halten. Die Vereinbarungen stehen deshalb
alle unter Finanzierungsvorbehalt. "Irgendwann wird Adam Riese diese
Koalition einholen", prophezeite deshalb Linken-Fraktionschef Wulf Gallert.
Die SPD behält nicht nur wie bisher vier Ministerposten. Mit dem Theologen
Stephan Dorgerloh, der in der vorigen Legislatur den überparteilichen
Bildungskonvent des Landes geleitet hatte, besetzt sie auch das begehrte
Bildungsressort. Strittig ist allerdings noch, ob die bisherige
Bildungsministerin Birgitta Wolff (CDU) den Hochschulbereich in das künftig
von ihr geleitete Wirtschaftsministerium mitnimmt. Hochschulen befürchten,
so zum "Wurmfortsatz der Wirtschaft" zu werden, sagt Udo Sträter, Rektor
der Universität Halle-Wittenberg.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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