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# taz.de -- Streit in der SPD Sachsen-Anhalts: Bullerjahn will Unikliniken priv…
> Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt
> mit dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar
> nicht gut.
Bild: Es knirscht in der SPD: Jens Bullerjahn gegen den Rest der Partei.
DRESDEN taz | Zwischen Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn und
SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde sowie weiten Teilen seiner
Partei kracht es heftig. Anlass ist die von Bullerjahn öffentlich bekundete
Absicht, zum Zwecke der Haushaltssanierung die beiden Universitätskliniken
in Halle und Magdeburg zu privatisieren.
Budde lehnt das Vorhaben entschieden ab und fühlt sich vom Vorgehen ihres
Parteifreundes überrumpelt. "So kann man weder Probleme lösen noch eine
Partei führen", schoss Bullerjahn daraufhin in Richtung Budde zurück.
Parteiintern befürwortet Bullerjahn seit längerem einen Klinikverkauf. In
einem 41-Punkte-Papier für die Aufstellung des ersten schuldenfreien
Landeshaushalts, den Bullerjahn anstrebt, wollte er nun diese Option
gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU erneut prüfen lassen.
Er steht damit jedoch im offenkundigen Widerspruch zum
Landtags-Wahlprogramm der SPD. "Mit uns wird es keine Privatisierung der
Universitätsklinika geben", ist dort eindeutig formuliert. Viele Genossen
an der Basis befürchten deshalb ein Glaubwürdigkeitsproblem für ihre
Partei, die mit 21,5 Prozent der Stimmen bei den Landtagswahlen im März
nicht gerade erfolgreich abschnitt.
## Bullerjahn macht halben Rückzieher
Aber auch Personalvertreter und Gewerkschafter an den Universitätskliniken
äußerten sich "schockiert" über Bullerjahns Absicht. Der Finanzminister
trat daraufhin am Donnerstag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk einen
halben Rückzug an, nachdem er sich am Mittwoch wegen des Eklats dienstfrei
genommen hatte. "Gegen den Willen der Partei wird es keine Privatisierung
geben", sagte er. Die Kritik an Parteichefin Budde aber hielt er aufrecht.
Sie habe bei der Besprechung der Haushaltvorlage nicht rechtzeitig
interveniert und hätte ihr Veto einlegen können.
Bis Donnerstag blieb unklar, wie viel Budde vom Vorhaben ihres Ministers
wusste. Sie habe versucht, deeskalierend zu wirken, heißt es aus der
Fraktion. Inzwischen erklärte auch CDU-Wissenschaftsministerin Birgitta
Wolff, ein Verkauf der Universitätskliniken müsse besonders mit Blick auf
Forschung und Lehre genau durchdacht werden. Linken-Wissenschaftspolitiker
Hendrik Lange bezeichnete den Verkauf als "völligen Unsinn", zumal die
Kliniken jetzt keine roten Zahlen mehr schrieben. Am kommenden Dienstag
will das Kabinett in Magdeburg über Bullerjahns Spar- und
Sanierungsvorschläge diskutieren.
16 Jun 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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