Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: "Wir fahren gut als Underdog"
> Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Jens
> Bullerjahn, beklagt: "Immer wenn es schwierig wird, sagt die Linke: Mit
> uns nicht". Der Koalitionspartner CDU sei zuverlässig.
Bild: Nicht gerade hip: Plakat beim Wahlkampfauftakt der SPD Sachsen-Anhalt.
taz: Herr Bullerjahn, die CDU will Ihren Koalitionspartner,
Ministerpräsident Böhmer, überreden, im Bundesrat heute den Änderungen von
Hartz IV zuzustimmen. Können Sie sich darauf verlassen, dass er standhält?
Jens Bullerjahn: Ich habe nicht die geringsten Zweifel, dass sich Wolfgang
Böhmer an unsere Koalitionsvereinbarung hält. Bleibt es bei dem
Regierungsentwurf, werden wir uns im Bundesrat enthalten.
Und wenn nicht?
Diese Frage erübrigt sich.
Es gibt gute Nachrichten: Sie sind der beliebteste unter den
Ministerpräsidenten-Kandidaten in Sachsen-Anhalt und können im März mit der
Linken die CDU in die Opposition schicken.
Das ist mir nicht neu. Wir wollen gewinnen und arbeiten auf den Wahltag
hin. Es wird nach dem 20. März keine Regierung ohne die SPD geben. Unser
Wahlkampf geht für die SPD. Linke und CDU sind Konkurrenten.
Allerdings ist die Linke momentan deutlich stärker als die SPD. Sie müssten
einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen.
Das wird es mit uns nicht geben. Auch wenn die CDU und die Linke versuchen,
mir das Gegenteil zu unterstellen.
Warum nicht?
Weil wir als einen wichtigen Punkt den Haushalt konsolidieren müssen und
eine Schuldenbremse haben. Das sind große Herausforderungen. Die Linke hat
keine Ansätze, wie sie diese bei gleichzeitigen Investitionen für Bildung
und Wirtschaft meistern will. Stattdessen zerstreitet sie sich über den
Kommunismus und ihr Gesellschaftsbild. Die Linke ist derzeit fachlich und
politisch nicht in der Lage, eine Regierung zu führen. Immer wenn es
schwierig wird, sagt die Linke: Mit uns nicht.
Mit dem Spitzenkandidaten Gallert verstehen Sie sich blendend, oder nicht?
Wulf Gallert würde ich auch von dem ausschließen, was ich eben gesagt habe.
Aber auch er hat kein schlüssiges Konzept. Es bringt aber auch nichts, wenn
Gallert eine solide Finanzpolitik mitträgt - er sich dann aber ständig auf
Parteitagen dafür verteidigen muss. Es bleibt dabei: Mit einem
Linken-Ministerpräsidenten würde Sachsen-Anhalt aus verschiedenen Gründen
Schiffbruch erleiden.
Würden Sie dann auch eine rot-rote Koalition unter Ihrer Führung
ausschließen?
Unser Ziel ist es, die Wahl erst mal zu gewinnen. Alle anderen Fragen
stellen sich danach.
Reicht Finanzpolitik als Wahlkampfthema?
Das ist doch kein Selbstzweck. Nur solide Finanzen schaffen
Handlungsspielraum für Investitionen, heute und in Zukunft. Nur zu
schreien: Bildung, Bildung, Bildung, geht nicht. Ich würde mir wünschen,
dass sich mehr Politiker mal Gedanken darüber machen, wo das Geld überhaupt
herkommt.
Nervt es Sie eigentlich, dass sich offenbar bundesweit viel weniger
Menschen für Ihre Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt interessieren, als für
die in Hamburg oder Baden-Württemberg?
Nein, da bin ich sogar ganz froh. Bei uns entscheiden Landesthemen. Wir
fahren gut als Underdog. Wir wollen unsere Arbeit machen, bis es irgendwann
auffällt und man sagt: Hey, dieses Sachsen-Anhalt hat sich wieder
aufgerappelt.
Gibt es diese Ressentiments, dass der Ostwähler weniger wichtig ist, als
der Westwähler?
Das Interesse des Westens am Osten ist nach wie vor geringer als umgekehrt,
aber darüber rege ich mich nicht mehr auf. Es liegt an uns, das
abzustellen. Die Lutherdekade steht vor der Tür …
… reicht das, um Aufmerksamkeit zu schaffen?
Wir merken, wie die Dekade und die vielen geplanten Aktionen mehr und mehr
interessieren. Auf einmal sitzt auch Rheinland-Pfalz mit im Kuratorium.
Oder nehmen Sie den Bereich Forschung: Unser Demenzzentrum in der
Universitätsklinik Magdeburg wird erstklassig. Irgendwann entsteht mal eine
Situation, da wird der Osten vom Westen in vielen Bereichen als Konkurrenz
wahrgenommen. Da will ich hin.
11 Feb 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit in der SPD Sachsen-Anhalts: Bullerjahn will Unikliniken privatisieren
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will den Haushalt mit
dem Verkauf von Unikliniken sanieren. Das findet seine Partei gar nicht
gut.
Das Projekt linke Thinktanks: Aus dem kratergroßen Sinnloch
Die SPD will einen neuen rot-grünen Thinktank gründen. Wozu noch einen?
Außerdem hat die SPD-Spitze das Projekt so tolpatschig inszeniert, dass
auch die Grünen befremdet sind.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident geht: "Die Linke wünsche ich dem Land nicht"
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) über
mögliche Nachfolger, die Verachtung von Politikern - und was Anpasser im
Osten von denen im Westen unterscheidet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.