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# taz.de -- Kommentar Libyen und die SPD: Parteien ohne Überzeugungen
> Der deutsche Zwiespalt. Auch die SPD reiht sich ein in die Riege
> politischer Entscheidungsträger, die sich nicht entschließen können, was
> in Libyen der richtige Weg ist.
Die SPD tut sich gelegentlich schwer, in politischen Fragen eindeutig
Stellung zu beziehen: Im letzten Jahr bei Stuttgart 21, in der
Steuerpolitik, in der Integrationsdebatte. Bei Libyen ist es wieder so.
Seit Freitag diskutiert die Partei darüber, ob die Enthaltung der
Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die
Luftüberwachung falsch oder verständlich war.
Noch heute bringt die Frage manchen SPDler zum Stammeln. Davon ablenkend,
kritisiert man den Außenminister: Welch dünne Position für eine Partei, die
bis vor kurzem die deutsche Außenpolitik verantwortet hat!
Die SPD reiht sich damit ein in die Riege politischer Entscheidungsträger,
die sich nicht entschließen können, was in Libyen der richtige Weg ist.
Ähnlich wie der SPD geht es den Grünen. Und aufseiten der Regierung stecken
Union und FDP fest: Einerseits haben sie sich in der UNO enthalten,
andererseits sich danach beeilt zu betonen, dass die Bundesregierung ja
eigentlich doch zu dem Einsatz steht. Es bleibt die Linke: Sie ist in der
Libyen-Frage die einzige Partei mit einer klaren Haltung.
Der Zwiespalt zeigt, dass die deutsche Regierungspolitik einerseits seit
Rot-Grün gern in Bündnisverantwortung eingebunden sein will. Es zeigt sich
aber auch, dass durch ein desaströses Erlebnis wie den scheiternden
Afghanistan-Einsatz sofort Zweifel an dieser Rolle entstehen.
Die Bundesregierung hätte gegen den Einsatz sein können oder ihn im Bündnis
unterstützen. Beides wäre konsequent gewesen. Gute Außenpolitik folgt
Überzeugungen. Dass diese in Deutschland fehlen, ist die traurige Bilanz
der schwarz-gelben Regierung. Dass sie im Falle Libyen auch anderen Ländern
fehlen - darunter leiden diejenigen, die Hilfe brauchen: die Libyer selbst.
23 Mar 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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