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# taz.de -- Kabinett beschließt Awacs-Mandat: Ein "seltsamer Deal"
> Als Ersatz für Libyen will das Kabinett Awacs-Einsätze am Hindukusch
> fliegen lassen. Die Abzugspläne sollen davon nicht beeinträchtigt werden.
Bild: Deutschland greift der Nato unter die Arme: Künftig sollen 300 Soldaten …
BERLIN taz | Einen "seltsamen Deal" nannte es der SPD-Außenpolitiker
Hans-Ulrich Klose - jetzt ist es die offizielle Politik der
Bundesregierung: Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für
den Einsatz in Afghanistan auszuweiten. Damit wird ermöglicht, dass sich
deutsche Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über dem Hindukusch
beteiligen. Das Engagement in Afghanistan soll die Alliierten entlasten,
die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Am Freitag soll der
Bundestag darüber abstimmen.
Das neue Mandat läuft bis Ende Januar 2012 und umfasst maximal 300
Soldaten, die bei den Flügen eingesetzt werden können. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums sagte am Mittwoch allerdings, "wir gehen zunächst
nicht davon aus, dass diese Grenze ausgeschöpft wird", sondern dass
"deutlich weniger" Soldaten eingesetzt würden.
Momentan sieht das Bundeswehrmandat für Afghanistan eine Höchstgrenze von
5.000 Soldatinnen und Soldaten vor - sowie eine Reserve von 350 Personen.
Der Awacs-Einsatz soll nun mit der Reserve abgedeckt werden, wie
Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin betonte. Laut
Verteidigungsministerium gehe davon auch "ein deutliches Signal aus". Man
komme mit der im aktuellen Mandat vorgegebenen Höchstgrenze aus.
Ein deutliches Signal dürfte dies aber auch an die Opposition sein, die
sich zum Teil noch nicht auf ein Abstimmungsverhalten festgelegt hat.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, er halte
eine Zustimmung für "denkbar", jedoch sei diese jeder und jedem
Abgeordneten als Gewissensentscheidung selbst überlassen. Oppermann betonte
jedoch, dass es keine Truppenaufstockung in Afghanistan insgesamt geben
dürfe. Das ist nun erfüllt. In einer Probeabstimmung in der Fraktion am
Mittwoch stimmten 19 Parlamentarier gegen das Mandat.
Ob die Überlegungen in die Entscheidung der Regierung, die Obergrenze nicht
anzutasten, maßgeblich eingeflossen sind, ließ Regierungssprecher Seibert
offen. Er sagte, die Bundesregierung habe für die anstehende Abstimmung im
Bundestag "die Hoffnung, aber keine Gewissheit, möglichst breite
Unterstützung zu erreichen".
Alle Parteien wird die Bundesregierung nicht überzeugen können, die
Linkspartei hat sich gegen den Einsatz ausgesprochen. Die Fraktion lehne
den "Krieg in Libyen und in Afghanistan" ab, sagte der Verteidigungsexperte
der Linksfraktion, Jan van Aken, in Berlin. Eine Mehrheit ist bei der
Abstimmung dennoch zu erwarten.
Die Soldaten werden im Rahmen des Mandates für die Erstellung von
Luftbildern zuständig sein und Operationen der internationalen Schutztruppe
in Afghanistan aus der Luft unterstützen. Weitere Aufgaben werden
Kommunikations- und Datenaustausch sein und die Koordinierung von
Luftbetankung. Die zusätzlichen Kosten betragen laut
Verteidigungsministerium 8,8 Millionen Euro bis 2012.
Die höhere Anzahl der Soldaten im Rahmen des Mandats soll zunächst keine
Auswirkungen auf die Pläne der Bundesregierung haben, bis Ende des Jahres
den Teilabzug aus Afghanistan zu beginnen. "Es gibt die politische Absicht,
eine Reduzierung vorzunehmen", sagte Regierungssprecher Seibert, ein Datum
oder eine Anzahl zu nennen sei aber "verfrüht und unseriös". Diese Position
vertritt die Bundesregierung seit dem Mandatsbeschluss im Januar.
Im Mittelmeerraum werden mittlerweile deutsche Streitkräfte, darunter
Schiffe der Marine, zurückgezogen. Dies ist eine Folge der deutschen
Haltung zum Beschluss der Nato zur Durchsetzung eines Waffenembargos gegen
Libyen. Sie waren bisher im Mittelmeer an der Anti-Terror-Operation "Active
Endeavour" beteiligt.
23 Mar 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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