# taz.de -- Haftbedingungen in Deutschland: Nach 15 Jahren Isolation in die Fre… | |
> In der JVA Celle wird ein Inhaftierter fast 16 Jahre in Einzelhaft | |
> festgehalten. Nun soll er in die Freiheit entlassen werden. Die JVA tut | |
> nichts, um ihn darauf vorzubereiten. | |
Bild: Kriminologen bezeichneten die Isolationshaft in der JVA Celle als Folter. | |
BERLIN taz | In der JVA Celle in Niedersachsen sitzen sieben Inhaftierte | |
unter höchsten Sicherheitsanforderungen in Isolationshaft der Stufe Ia. | |
Insgesamt stehen 56 Haftplätze in den fünf Sicherheitsstationen zur | |
Verfügung. Dies ergibt sich aus der Antwort des Niedersächsischen | |
Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag. Zwei Inhaftierte | |
sitzen demnach in der JVA Celle, vier in der JVA Sehnde und ein Gefangener | |
in der JVA Wolfenbüttel. | |
Gestellt hatte die Parlamentsanfrage der niedersächsische Grünen-Politiker | |
Helge Limburg aufgrund eines [1][Berichts der taz über die extremen | |
Haftbedingungen des Inhaftierten Günther Finneisen]. Der Mann ist seit Mai | |
1995 in Einzelhaft, isoliert von allen anderen Inhaftierten. Die Direktorin | |
des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie der Universität Kiel, | |
Monika Frommel, hatte dazu gesagt: "Das ist ein Fall von Folter." | |
Die Antwort des Justizministeriums belegt jetzt, dass es kaum Bemühungen | |
seitens der Behörde gab, den negativen Folgen einer derart drastischen | |
Bestrafung entgegenzuwirken. Lapidar heißt es: "Alle in Kontakt mit den | |
Gefangenen stehenden Bediensteten tauschen sich regelmäßig zur | |
Befindlichkeit und Behandlung" aus. Und: "Die Gefangenen werden ständig | |
ärztlich überwacht." Die Stationsbediensteten seien außerdem "angehalten, | |
ihre Erkenntnismöglichkeiten voll auszuschöpfen". Regelmäßige Seminare der | |
Bediensteten auf den Sicherheitsstationen würden dazu beitragen, dass diese | |
ausreichend für den schwierigen Umgang mit den Gefangenen geschult seien. | |
## Keinerlei Entlassungsvorbereitungen | |
Zu dem Problem einer mangelnden Vorbereitung auf ein Leben in Freiheit | |
heißt es in der Antwort von Justizminister Bernd Busemann (CDU): "Eine | |
Entlassung aus der Einzelhaft in die Freiheit wird - soweit planbar - | |
vermieden." Doch nach jetzigem Stand passiert genau dies: Günther Finneisen | |
soll im November 2011 nach fast 16 Jahren Isolationshaft in Freiheit | |
kommen. Bislang gab es keinerlei Entlassungsvorbereitungen. Erst im | |
November 2010 wurde ihm eine Vollzugslockerung angeboten: Er darf von nun | |
an mit einem anderen Inhaftieren auf den Freistundenhof und die Küche | |
benutzen. Dieses Angebot, so das Justizministerium, "nutzt der Gefangene | |
auch nicht". | |
Finneisen selber betont, nach anderthalb Jahrzehnten hätte er kein | |
Interesse, in den letzten Monaten seiner Haft mit einem ihm völlig fremden | |
Inhaftierten die Küche zu teilen. Der grüne Landtagsabgeordnete Helge | |
Limburg kritisiert: "In diesem Fall hätte deutlich früher eine Verlegung in | |
den Normalvollzug ausprobiert werden müssen, zumal die JVA Celle auch im | |
Normalvollzug eine hochgesicherte JVA ist. Es muss unbedingt vermieden | |
werden, dass sich ein solcher Fall wiederholt". | |
Unterdessen überprüfen die Grünen nun Informationen, nach denen ein | |
weiterer Gefangener in Niedersachsen rund anderthalb Jahrzehnte in | |
Isolationshaft sitzen soll. | |
Diese archaischen Haftbedingungen sollen im April in einem Unterausschuss | |
des Rechtsausschusses in Niedersachsen beraten werden. Die Grünen streben | |
eine Gesetzesinitiative an, um derartigen Missständen künftig vorzubeugen. | |
24 Mar 2011 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/lebendig-begraben/ | |
## AUTOREN | |
Kai Schlieter | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Längste Haftstrafe seit Bestehen der BRD: Fuffzig voll | |
Hans-Georg Neumann hat zwei Menschen ermordet. Seit einem halben | |
Jahrhundert lebt er nun im Gefängnis. Was macht das mit ihm? Und warum | |
kommt er nicht mehr raus? | |
Freiheit nach fast 16 Jahren Einzelhaft: Finneisens Festabgang | |
Nun ist er draußen, endlich. Seine Strafe hat Günther Finneisen ganz | |
abgesessen, rund 16 Jahre davon streng isoliert. Wie kommt so einer zurecht | |
im neuen Leben? | |
Entschädigungszahlung wegen Haftbedingung: Eine Woche nackt in der Zelle | |
Die Bundesrepublik muss einem Strafgefangenen wegen unmenschlicher | |
Behandlung 10.000 Euro zahlen. So urteilte der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte. | |
Nach Berichterstattung der "taz": Gefangener aus Isolation entlassen | |
Ein Gutachten bescheinigt einem Gefangenen nach 16 Jahren Isolationshaft | |
seine Ungefährlichkeit. Die "taz" hatte den Fall öffentlich gemacht. | |
Isolationshaft in Deutschland: Lebendig begraben | |
Kein Geräusch. Kein Gespräch. Keine Berührung. Kein Leben. Bald 16 Jahre | |
verbringt Günther Finneisen im Isolationstrakt der JVA Celle. Ein Besuch | |
hinter Panzerglas. | |
Urteil im Aachener Ausbrecherprozess: Haftstrafen und Sicherungsverwahrung | |
Die Aachener Ausbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski sind zu | |
langen Haftstrafen und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Sie werden | |
wohl nie wieder freikommen. | |
Folgenreicher Justizirrtum: 17 Jahre zu Unrecht im Knast | |
Seit 1994 im Gefängnis, jetzt freigesprochen: Ein Doppelmörder war aufgrund | |
seiner Schizophrenie schuldunfähig. Freiheit und Haftentschädigung gibt es | |
dennoch nicht. |