# taz.de -- Folgenreicher Justizirrtum: 17 Jahre zu Unrecht im Knast | |
> Seit 1994 im Gefängnis, jetzt freigesprochen: Ein Doppelmörder war | |
> aufgrund seiner Schizophrenie schuldunfähig. Freiheit und | |
> Haftentschädigung gibt es dennoch nicht. | |
Bild: Der einzige Lichtblick der vergangenen 17 Jahre. | |
BERLIN taz | Das Landgericht Chemnitz hat einen 41-jährigen Mann | |
nachträglich freigesprochen, der 17 Jahre im Gefängnis saß. Der Mann war | |
1994 wegen eines Doppelmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe | |
verurteilt worden. An der Tat des Vietnamesen, der damals zwei Landsleute | |
grundlos erschossen hatte, bestand zwar kein Zweifel, doch er war, so das | |
Landgericht in dem Wiederaufnahmeprozess, zum Tatzeitpunkt nicht | |
schuldfähig. | |
Der Mann litt an Schizophrenie, und es gebe Hinweise, dass die Krankheit | |
bereits zum Tatzeitpunkt bestanden habe, stellte die Richterin fest. Die | |
Erkrankung hatte der Gutachter im ersten Prozess 1995 übersehen. Der | |
Medizinalrat, der kein Psychiater war, brauchte damals lediglich zwei | |
Sitzungen, um den Mann zu untersuchen. Bereits am Folgetag war sein | |
Gutachten fertig. | |
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der damaligen Verurteilung hegte zuerst der | |
Anwalt des Verurteilten, Arno Glauch. Wie jeder zu einer lebenslangen | |
Haftstrafe Verurteilte hatte auch der Vietnamese nach 15 Haftjahren | |
Anspruch auf eine Prüfung auf vorzeitige Freilassung zur Bewährung. Bei der | |
Prüfung fand Glauch in der Krankenakte seines Mandanten zahlreiche Hinweise | |
auf eine psychische Erkrankung. Es folgte eine Gutachterschlacht und | |
schließlich im Oktober die Freilassung des Mannes aus der JVA und seine | |
Einweisung in eine geschlossene Klinik. Nach dem jetzigen Urteil ist dort | |
endlich der Weg frei für eine Therapie, die ihm 17 Jahre lang verwehrt | |
wurde. Schizophrenieerkrankungen gelten als gut behandelbar. Jährlich kann | |
nun überprüft werden, ob die Unterbringung des Mannes in einer | |
geschlossenen Klinik noch nötig ist. Im Falle einer erfolgreichen Therapie | |
ist allerdings noch völlig unklar, ob der Mann seine Freiheit in | |
Deutschland verbringen darf oder ob er nach Vietnam abgeschoben wird. Er | |
war 1989 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen. Nahezu alle | |
DDR-Vertragsarbeiter erhielten 1997 ein Bleiberecht. Davon war der Mann | |
allerdings wegen seiner Straftat ausgeschlossen. | |
Es kommt nicht oft vor, dass Kapitalverbrechern nachträglich eine | |
Schuldunfähigkeit bescheinigt wird. Für Sachsen ist das der erste Fall. | |
Eine Entschädigung für die 17 Haftjahre bekommt der Mann aber nicht. | |
Verteidiger Arno Glauch befand diese Entscheidung "eines Rechtsstaates | |
unwürdig". | |
31 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
Marina Mai | |
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Gerichtsverfahren | |
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