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# taz.de -- Linken-Parteitag: Lederer macht sich nicht nass
> Die Linkspartei will am Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Ein
> Streitpunkt ist der Umgang mit den Wasserbetrieben. Parteichef Lederer
> schweigt zu der Kritik.
Bild: Die prägenden Köpfe der Berliner Linken: Landeschef Lederer neben Spitz…
Nimmt man die Grünen als Maßstab, dürfte es ruhig zugehen, wenn die
Linkspartei bei ihrem Parteitag am Sonntag ihr Programm für die
Abgeordnetenhauswahl im September beschließt. Zum Entwurf des
Landesvorstands lagen am Donnerstag nur 34 Änderungsanträge vor - bei den
Grünen, die ihr Programm vor drei Wochen beschlossen, waren es über 1.000.
Die reinen Zahlen aber täuschen: Unter den Anträgen findet sich heftige
Kritik an Parteichef Klaus Lederer und seiner Haltung zu den
Wasserbetrieben (BWB): Das von ihm vorgeschlagene Genossenschaftsmodell sei
untauglich, wirft ihm der Vorstand der Neuköllner Linken vor.
Lederers KritikerInnen wollen die Bemühungen der Initiative Wassertisch im
Parteiprogramm ausdrücklich erwähnt haben und festschreiben, den
Wassertisch und ähnliche Initiativen "praktisch und finanziell" zu
unterstützen. Der Wassertisch will die Teilprivatisierung von 1999
juristisch anfechten und die Verträge rückabwickeln.
Ein weiterer Antrag, der sich nicht auf das Wahlprogramm bezieht, will die
laufenden Verhandlungen mit dem privaten Anteilseigner RWE über einen
Rückkauf von BWB-Anteilen aussetzen, bis geprüft ist, ob die Verträge
rückgängig zu machen sind. Das richtet sich auch gegen den designierten
Spitzenkandidaten der Linken, Wirtschaftssenator Harald Wolf: Der
verhandelt mit dem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über
einen Rückkauf.
Lederer hatte sich für ein Genossenschaftsmodell bei den BWB ausgesprochen.
Bei einer Vorabpressekonferenz zum Parteitag wollte er sich am Donnerstag
nicht zu den diesbezüglichen Änderungsanträgen äußern. Anderen Anträgen
räumte er dagegen Chancen ein: etwa dem, der die Abschaffung des
Straßenausbaubeitragsgesetzes fordert, das private Anrainer zur
Mitfinanzierung verpflichtet - und laut Lederer "nur Ärger, aber keinen
Nutzen bringt". Auch eine Hotelbettensteuer sei "überlegenswert." Ob es
dabei zu den geforderten 5 Prozent käme, "muss man sehen".
Ansonsten ginge es in den Änderungsanträgen vor allem um "Petitessen und
sprachliche Feinheiten", wiegelt Lederer innerparteiliches
Konfliktpotenzial ab. Dabei scheint es der Berliner Parteiführung nicht
unlieb, dass der Parteitag - "aus Raumgründen", so Lederer - auf den
Sonntag verschoben werden musste. Da kann nämlich wegen der Landtagswahlen
in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz außer der Berlinerin Gesine
Lötzsch keiner von der Bundespartei kommen. Denn auch zwischen Berliner
Pragmatikern und Bundeslinken gibt es Konfliktstoff - etwa beim
Mindestlohn, den die Landespartei bei 8,50 sieht, die Bundespartei aber bei
10 Euro.
"Wer nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann immer leicht sagen,
er könne es besser", sagt Lederer - zu den Grünen, die die Linke als
Koalitionspartner der SPD ablösen möchten. Die seien derzeit "nicht
wählbar", findet der Linken-Parteichef: "Die Grünen vertreten alle
Positionen gleichzeitig. So kann man nicht regieren."
Dass die SPD dass ganz offensichtlich anders sieht und zu ihrem derzeitigen
Koalitionspartner schon Monate vor der Wahl gar nicht mehr nett ist,
sondern etwa bereits bewilligte Mittel für das Linken-Projekt Öffentlicher
Beschäftigungssektor (ÖBS) sperrte, stimme ihn "eher nachdenklich als
garstig", so Lederer am Donnerstag. Und verspricht: "Wir werden dennoch
konstruktiv weitermachen." Auf die Oppositionsrolle wolle man sich
jedenfalls nicht einstellen. "Der Zustand von CDU und Grünen macht die SPD
bei aller Treterei sicher nicht wechselfreudiger", hofft Lederer.
24 Mar 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
Alke Wierth
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