Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Wahl in Baden-Württemberg: Schwarze wollen grüner werden
> Wie verarbeitet die Südwest-CDU ihre Niederlage? Es werden Stimmen nach
> einem radikalen Kurswechsel laut. Aber die Partei ist in zwei Lager
> gespalten.
Bild: Abgewrackte Südwest-CDU: Manch einer möchte sie jetzt gern vom Kopf auf…
"Fukushima" und "Japan" hörte man dieser Tage oft, wenn CDUler im Landtag
von Baden-Württemberg beisammenstanden. Doch bei dieser Stichwortanalyse
zur Wahlniederlage im eigentlich schwarzen Stammland wird es nicht bleiben.
Einige sehen den Stil des Nochministerpräsidenten Stefan Mappus als
Ursache. Andere fordern eine grundsätzliche Neuorientierung der Partei.
Erstes Opfer war in dieser Woche Tanja Gönner, Umwelt- und
Verkehrsministerin unter Mappus. Sie galt als seine engste Vertraute, als
politisches Talent mit großer Zukunft und machte sich während der
Schlichtung um das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 bundesweit einen Namen.
Jetzt versuchte sie einen Durchmarsch im alten Stil von Stefan Mappus: Nach
dessen Rückzug als Landesparteichef galt sie als prädestiniert, auf dem
kommenden Parteitag am 7. Mai seine Nachfolgerin zu werden.
Diese Woche wollte sie zusätzlich den Fraktionsvorsitz – und unterlag
eindeutig Peter Hauk, der den Posten bisher innehatte. Der hatte zuvor
gesagt, er könne sich durchaus eine Doppelspitze vorstellen, also eine
Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz. Das ist ungewöhnlich bescheiden
für die CDU in Baden-Württemberg.
"Die meisten sind eher dafür, die beiden Posten zu trennen. Gönners
Vorgehen war aber so ungeschickt, dass ihre Chancen auf den Parteivorsitz
nun eher gering sind", sagte einer aus der Parteispitze. Die war so eng mit
Mappus, die muss man mit verhaften, sagt ein anderer aus der CDU-Spitze,
der ebenfalls anonym bleiben will, und warnt davor, die Partei zu früh
wieder auf eine Person einzuschwören. Dahinter stecken auch die
traditionell zwei Lager der CDU im Südwesten: Besonders seit Günther
Oettinger 2004 seinen Vorgänger Erwin Teufel aus dem Amt des
Ministerpräsidenten drängte, gilt sie als gespalten.
Auch wenn Gönner und Hauk nach der Fraktionswahl demonstrativ gemeinsam vor
die Presse traten – der Kampf um die Inhalte als Oppositionspartei steht
noch am Anfang. "Wir müssen wieder in die städtischen Räume und das
Lebensgefühl derer treffen, die meinen, Grün zu wählen sei schick. Dazu
müssen wir uns auch ökologisch neu positionieren", sagt ein
Führungsmitglied und ergänzt versöhnlich: "Das können sowohl Tanja Gönner
als auch Peter Hauk."
Ein anderer spricht von den Fehlern der Partei, auch wenn die Inhalte
richtig gewesen seien: Warum sei Japan besonders für die CDU in
Baden-Württemberg zum Problem geworden, nicht für die in Rheinland-Pfalz?
Dort wurde zeitgleich gewählt, mit respektablem Ergebnis. Der Grund sei,
dass man sich im Südwesten in Sachen Atom zum Vorreiter machte: Mappus
kaufte den EnBW-Energiekonzern und wollte den vergleichsweise
atomskeptischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) absägen.
Auch bei Stuttgart 21 sei man falsch vorgegangen, auch wenn das Projekt in
der Partei unumstritten ist. "Wir haben jetzt den Grundkonsens, dass wir
die Bürger mehr beteiligen müssen. Mit ein paar Infobroschüren wie bei
Stuttgart 21 ist es nicht mehr getan", sagt ein Führungsmitglied. Das
klingt fast wie bei den Grünen.
30 Mar 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
## ARTIKEL ZUM THEMA
BDI-Chef über grünen Ministerpräsidenten: "Das Schreckgespenst kam wieder ho…
Winfried Kretschmann sei ein sehr vernünftiger Mensch, sagt Hans-Eberhard
Koch, BDI-Präsident in Baden-Württemberg. Angst hat er jedoch vor grünen
Ideologen in der Landesregierung.
Zukunft der EnBW: Die oberschwäbischen Schlitzohren
Die CDU-Landkreise streben die Aktienmehrheit beim Energiekonzern Energie
Baden-Württemberg (EnBW) an. Um die grüne Energiewende zu stoppen?
Hauck künftig CDU-Fraktionsvorsitzender: Mann gewinnt Machtkampf
Noch-Umweltministerin Tanja Gönner verliert Abstimmung um
CDU-Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag gegen Amtsinhaber Peter Hauk.
Nun will sie auch keine Parteichefin mehr werden.
Ländle-CDU ohne Mappus: Gönner will's wissen
Der Machtkampf in der Südwest-CDU eskaliert: Mappus-Vertraute Tanja Gönner
gegen Mappus-Gegenspieler Peter Hauk heißt das Duell um Partei- und
Fraktionsvorsitz bei den Wahlverlierern.
CDU nach der Wahlschlappe: Ein bisschen Ausstieg
Machtpolitisch ist die CDU-Chefin unangefochten. Auch in der
Präsidiumssitzung geht es, so ein Teilnehmer, "gesittet zu". Nun muss das
Atom-Problem gelöst werden.
Kommentar CDU nach der Wahlschlappe: Rauchende Trümmer
Das festgefügte Weltbild der CDU ist durch den erratischen Kurs der
Bundeskanzlerin in Sachen Atompolitik und Libyen-Einsatz zusammengebrochen.
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Mappschied in Stuttgart
Grün-Rot hat bei der Wahl in Baden-Württemberg mit 71 Sitzen die Mehrheit
im Landtag erreicht. Winfried Kretschmann von den Grünen könnte damit
Ministerpräsident werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.