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# taz.de -- Zukunft der EnBW: Die oberschwäbischen Schlitzohren
> Die CDU-Landkreise streben die Aktienmehrheit beim Energiekonzern Energie
> Baden-Württemberg (EnBW) an. Um die grüne Energiewende zu stoppen?
Bild: Wie geht es nun weiter? EnBW.
STUTTGART taz | Grüne und SPD in Baden-Württemberg beginnen gerade erst mit
ihren Koalitionsverhandlungen, schon bekommen sie eine erste Kostprobe, wie
es ist, in einem von der CDU dominierten Land zu regieren. Es geht um Macht
und Einfluss beim Strom- und Atomkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW).
Auf der einen Seite steht die neue Landesregierung, auf der anderen die
Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), ein Zweckverband aus von der CDU
und Freien Wählern dominierten Landkreisen. Land und OEW halten jeweils
circa 45 Prozent an der EnBW, mit ziemlich unterschiedlichen Vorstellungen,
wie der Konzern künftig ausgerichtet werden soll.
Beide bemühten sich nun, keinen Machtkampf aufkommen zu lassen - den hatten
verschiedene Medien ausgerufen. Die FAZ berichtete, die OEW strebe an,
ihren Anteil auf 50,1 Prozent zu erhöhen. Damit hätte die CDU über ihre
Landkreise wieder das Sagen, der Einfluss der neuen Regierung wäre
begrenzt.
Dass es so weit kommen konnte, ist einem umstrittener Deal des scheidenden
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) geschuldet. Der hatte Ende
vergangenen Jahres für das Land am Parlament vorbei 45 Prozent der Aktien
vom französischen Energiekonzern EdF für knapp 5 Milliarden Euro
übernommen.
Laut OWE ist an dem Gerede um einen Machtkampf nichts dran: Als das Land
die Anteile an der EnBW kaufte, musste es gleichzeitig allen anderen
Aktionären ein Übernahmeangebot machen - so sieht es das Aktienrecht vor.
Das läuft noch bis zum 6. April, einige Städte und Gemeinden haben davon
Gebrauch gemacht. Die OEW hat sich das Recht einräumen lassen, die Hälfte
dieser Anteile zu übernehmen.
Sinn der Sache ist, dass beide Seiten, also Land Baden-Württemberg und der
oberschwäbische Zweckverband, stets gleich viele Anteile halten können.
Ohne Zustimmung der Landesregierung kann das Gleichgewicht nicht gestört
werden. Die alte CDU-Führung könnte das vor ihrem Ausscheiden noch
einfädeln - aber daran glauben nicht einmal die Grünen, wie ein Sprecher
mitteilte.
## "Weg von der Atomkraft"
Auch die SPD sieht momentan kein Problem: "Die Überlegungen der OEW gab es
vor der Wahl, weil es bei der alten Landesregierung vollkommen unklar war,
was sie mit der EnBW vorhat, wann und wem sie wie viele Aktienanteile
verkauft", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel der taz.
Er sehe keinerlei Probleme, mit der OEW zusammenzuarbeiten und einen
gemeinsamen Kurs - im Sinne von Grün-Rot - zu finden. Man sei sich über die
Linie einig: "Weg von der Atomkraft". "Das wird eine gute Zusammenarbeit,
bei der sich aber manche Manager der EnBW noch umorientieren müssen", sagte
Schmiedel.
Dennoch hat die neue Regierung mit dem Konzern ein schweres Erbe. Zunächst
braucht sie Einfluss über den Aufsichtsrat und der wird bereits im April
gewählt, die Bewerber werden noch von Mappus entsandt. Einer der
Nominierten hat allerdings bereits zurückgezogen, ein weiterer, Rainer
Dulger, hat angedeutet zu verzichten, falls es die neue Regierung wünscht.
Die EnBW ist die entscheidende Stellschraube der grün-roten
Landesregierung, um die Energieversorgung in Baden-Württemberg radikal
umzustellen. Bislang liegt der Anteil des Landes am Atomstrom bei gut 50
Prozent. Zudem betreibt das Unternehmen zehn Kohlekraftwerke, ein neues
baut EnBW in Karlsruhe für eine Milliarde Euro.
Die Grünen setzen dagegen auf Stadtwerke in kommunaler Hand. "Das passt
weder von den Zielen noch von den Unternehmenskulturen zusammen", sagte ein
Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen der taz. EnBW sei eine am
Gewinn orientierte AG mit internationalen Projekten, Stadtwerke seien am
Gemeinwohl orientiert.
Zudem sinkt der Wert der EnBW wegen eines möglichen Atomausstiegs rapide.
Das belastet den Landeshaushalt. Es bleibt weniger Spielraum, den geplanten
Umbau der Energieversorgung zu fördern.
31 Mar 2011
## AUTOREN
I. Arzt
N. Michel
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
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