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# taz.de -- Euro-Rettungsschirm für Portugal: Das Kartenhaus wackelt
> Nach Irland flüchtet nun auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm.
> Doch die damit verbundenen Sparauflagen sorgen für Streit. Neue
> Turbulenzen drohen.
Bild: Der Protest wird laut - wenn die Stimmung so bleibt wie bei dieser Demons…
BRÜSSEL taz | Die Eurozone gleicht immer mehr einem Kartenhaus. Nach Irland
will sich nun auch Portugal unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Bis zu
80 Milliarden Euro könnte das ärmste westeuropäische Land brauchen, um die
drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die EU hat bereits Hilfe zugesagt
- doch die damit verbundenen Sparauflagen sorgen für Streit. Zugleich
wächst in Brüssel die Sorge, dass auch Spanien in den Sog der Krise gezogen
werden könnte.
Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag gelassen. Der mit 250 Milliarden
Euro dotierte Euro-Rettungsschirm sei "voll einsatzfähig", man warte nur
noch auf das offizielle Hilfsgesuch Portugals, sagte der Sprecher von
EU-Finanzkommissar Olli Rehn. Danach werde man mit der portugiesischen
Regierung verhandeln, um ein "Anpassungsprogramm" auszuarbeiten. "Wir haben
keinerlei Druck ausgeübt", so der Sprecher. "Wir sind solidarisch, alles
läuft nach Plan."
Doch genau das sorgt für Unmut in Lissabon. Denn zum einen sieht der
europäische Rettungsplan, der beim letzten EU-Gipfel Ende März auf Druck
der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde, eine "strikte
Konditionalität" für Finanzhilfen vor. Zu den Bedingungen gehören striktes
Sparen, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, die Einfrierung der Renten,
Umstrukturierungen und Privatisierungen. Die Umsetzung wird von der EU und
vom IWF überprüft, jede Abweichung bestraft.
Zum anderen gibt es in Lissabon keine funktionierende Regierung mehr.
Premierminister José Sócrates war kurz vor dem EU-Gipfel zurückgetreten,
weil er ein - auch schon von Brüssel verordnetes - Sparprogramm nicht
durchsetzen konnte. Seither steht er einer Übergangsregierung vor. Ob er
noch die Macht, das Recht und vor allem die demokratische Legitimation hat,
ein neues Sparprogramm aufzulegen, ist umstritten. Die Gewerkschaften haben
bereits Proteste angekündigt. Wenn Sócrates bei den Neuwahlen im Juni
verliert, müsste das Sparpaket neu verhandelt werden.
Sócrates hatte bis zuletzt versucht, den Offenbarungseid abzuwenden und den
Portugiesen ein EU-Diktat zu ersparen. "Doch nun sind wir an einem Punkt
angelangt, wo wir diese Entscheidung treffen mussten, um das Land nicht in
Gefahr zu bringen", sagte er. Den letzten Ausschlag hatte die Ankündigung
portugiesischer Banken gegeben, künftig keine Staatsanleihen mehr zu
kaufen. Zuvor hatten die Ratingagenturen die Bonität das Landes
herabgestuft und so dessen Refinanzierungskosten massiv erhöht.
Die EU-Hilfe ist nun nicht etwa dazu gedacht, Portugal vor weiteren
spekulativen Attacken zu schützen. Vielmehr gehe es darum, dem Land zu
helfen, "das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen", sagte Rehns Sprecher.
In den beiden Präzedenzfällen Irland und Griechenland - das schon vor der
Einrichtung des Rettungsschirms Hilfszusagen von EU und IWF bekommen hatte
- ist dies bisher allerdings nicht gelungen. Im Gegenteil: In Griechenland
hat sich die Krise in den letzten Wochen derart verschärft, dass nun schon
von einer Umschuldung gesprochen wird. In der EU-Kommission wird angeblich
schon an konkreten Plänen gearbeitet.
In Brüssel wäre man daher schon froh, wenn sich die Krise eingrenzen und
sich eine "Ansteckung" anderer Länder wie Spanien vermeiden ließe.
7 Apr 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
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