# taz.de -- Öffentlicher Beschäftigungssektor: Arbeit auf Sparkurs | |
> Rot-rote Einigung: Die Linkspartei darf ihren öffentlichen | |
> Beschäftigungssektor fortführen - ab nächstem Jahr aber mit weniger | |
> Stellen. | |
Bild: Da war die rot-rote Liebe noch groß: SPD-Fraktionschef Müller und die L… | |
Es war der Auftakt der Wahlkampf-Zeckeleien zwischen SPD und Linke, jetzt | |
scheint er vorerst mit einem Kompromiss beigelegt: der Streit über das | |
Linken-Prestigeprojekt des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). In | |
einer abgespeckten Variante soll es das Förderprogramm für Arbeitslose | |
künftig weiter geben. Dafür stehen ab 2012 statt der bisherigen 5.600 | |
Stellen nur noch 5.000 zur Verfügung. | |
Ursprünglich wollte die Linke den von ihr initiierten ÖBS auf bis zu 10.000 | |
Plätze erweitern. Mit dem Programm erhalten Langzeitarbeitslose einen | |
Vollzeitjob, sozialversichert und mit 7,50 Euro pro Stunde bezahlt. | |
Darunter fallen etwas Stadtteilmütter und Dolmetscher, die monatlich so | |
1.300 Euro brutto erhalten - Bundesmittel, die vom Land aufgestockt werden. | |
Anfang des Jahres aber intervenierte der Regierende Bürgermeister Klaus | |
Wowereit (SPD): Zu teuer sei das Programm, zu wenige Arbeitslose würden | |
davon profitieren. Die bereits für 2011 im Haushalt eingestellten 15 | |
Millionen blieben blockiert, hunderte Betroffene konnten ihre Arbeit nicht | |
aufnehmen. | |
Nun einigten sich Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) und Finanzsenator | |
Ulrich Nußbaum (parteilos: Die derzeitig 5.600 Stellen sollen bis zum | |
Jahresende erhalten bleiben, 2.200 Arbeitslose können demnächst neue | |
Stellen antreten. Für 2012 und 2013 wird es aber nur noch 5.000 Plätze | |
geben, weil dann die Bundesförderung des "Kommunal-Kombi" und | |
"Beschäftigungszuschuss" wegfallen. Dass Berlin diese Stellen nicht auf | |
eigene Kosten aufstocke, sei ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, sagte | |
Bluhm. Über den Kompromiss zeigte sich die Sozialsenatorin zufrieden. Man | |
habe "ein gutes Ergebnis" erreicht, die Verhandlungen seien "schwierig und | |
zäh" gewesen. Das Projekt ÖBS werde verstetigt, bei gleichzeitigen | |
Einsparungen für den Haushalt, so Bluhm. | |
Bei der SPD reagierte man am Wochenende zurückhaltender. "Es hat ein | |
Gespräch gegeben, aber keine endgültige Verabredung", sagt Richard Meng, | |
Sprecher von Wowereit. Es seien noch Detailfragen zu klären. So fordert die | |
SPD offenbar, auch die Verwaltungskosten pro Fall von derzeit 200 auf 140 | |
Euro zu senken. "Hier ist der letzte Punkt noch nicht gesetzt", so Meng. | |
Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf forderte Wowereit auf, dem Kompromiss | |
zuzustimmen: Der ÖBS sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Wir erwarten | |
Vertragstreue." | |
10 Apr 2011 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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