Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Innenminister zum Flüchtlingsproblem: Italien soll sich selbst …
> Flüchtlinge auf Malta werden von Staaten der Gemeinschaft übernommen.
> Italien muss mit Migranten aus Tunesien selbst fertig werden, sagen die
> EU-Innenmister.
Bild: Flüchtlinge aus Libyen nach ihrer Ankunft in Malta.
LUXEMBURG dapd | Italien muss mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien
selbst fertig werden. Rund 1.000 auf Malta gestrandete Vertriebene werden
dagegen von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen. Die
EU-Innenminister stellten am Montag auf ihrem Treffen in Luxemburg die
entsprechenden Weichen.
Der römische Ressortchef Roberto Maroni blitzte im Kreis seiner Kollegen
mit der Forderung ab, dass auch die nach seinen Worten bis zu 30.000 auf
Lampedusa gelandeten Tunesier aufgeteilt werden. "Wir können nicht
akzeptieren, dass über Italien viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa
kommen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für großen
Ärger sorgte die Entscheidung Roms, Flüchtlinge mit befristeten
Aufenthaltserlaubnissen auszustatten und so die Ausreise nach Frankreich,
Österreich oder Deutschland zu ermöglichen. Das werde den Schengenraum "zum
Kollaps bringen", sagte die österreichische Innenministerin Maria Fekter
laut Delegationsangaben.
Mit den Schengen-Verträgen wurden 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen
abgeschafft. Als Reaktion auf den italienischen Beschluss kontrolliert
Frankreich aber bereits wieder. Auch Deutschland will seine Grenzen für
Flüchtlinge aus Italien abschotten. "Wir werden situationsangepasst jetzt
unsere Kontrollen verstärken", sagte Friedrich.
Nach einem am 5. April geschlossenen Abkommen zwischen Italien und Tunesien
hofft man in der EU nun, die Krise werde sich allmählich entschärfen. Ab
sofort sollen 60 Flüchtlinge pro Tag nach Tunis zurückgeführt werden. Das
ist ein Fortschritt, bislang waren es nur bis zu vier Personen täglich.
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso reist am Dienstag nach Tunis und
will erreichen, dass das Kontingent noch einmal erhöht wird.
Überdies sollen die Grenzen wieder stärker kontrolliert werden. Die Mission
"Hermes" der EU-Grenzschutzagentur Frontex könnte dafür noch ausgeweitet
werden. Daran beteiligen sich derzeit zehn EU-Staaten, darunter
Deutschland. Allerdings kommen die fünf Schiffe, die vor den Küsten
patrouillieren, aus Italien. Rom verlangt ein neues Patrouillensystem unter
Beteiligung der gesamten EU, hieß es aus Delegationskreisen.
Mehr Solidarität als Italien erfährt der kleine Inselstaat Malta: Dort sind
rund 1.000 Flüchtlinge aus Nordafrika gestrandet. Dabei handelt es sich auf
Malta dem Vernehmen nach überwiegend um Vertriebene, die sich vor der
Gewalt in Libyen in Sicherheit bringen wollen.
Deutschland will 100 von ihnen übernehmen, vor allem Flüchtlinge aus
Eritrea, verlautete aus Delegationskreisen. Es müsse noch geklärt werden,
ob die Asylverfahren von deutschen oder maltesischen Behörden durchgeführt
würden. Die ersten Flüchtlinge könnten dann in den kommenden Wochen in die
Bundesrepublik einreisen, hieß es.
Auch Belgien, Ungarn und Tschechien wollen Flüchtlinge aus Malta aufnehmen.
11 Apr 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtete Tunesier in der EU: Ohne Bargeld keine Reise
Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in
EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt
vorweisen können. In Bar.
Kommentar Umgang mit Bootsflüchtlingen: Eine alberne Debatte
Der Konflikt um die Flüchtlinge auf Lampedusa ist ein lächerliches
Scharmützel zwischen Italien und Frankreich. Dabei muss sich die EU auf
große Flüchtlingszahlen vorbereiten.
Sachverständige gegen EU-Abschottung: Im Boot ist noch Platz
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert den Umgang
der EU-Staaten mit Flüchtlingen und warnen vor "populistischer
Kulturpanik".
Deutsche Flüchtlingsabwehr: Schleierfahndung gegen Nordafrikaner
Als Reaktion auf Italiens Vergabe von Schengen-Visa werden in Deutschland
Personenkontrollen verstärkt. Menschenrechtler befürchten Diskriminierung.
Flüchtlinge in Italien: Jeden Tag 60 weniger
Die Grenzen im Schengenraum bleiben zu, Italien muss mit 27.000
Flüchtlingen aus Nordafrika selbst fertig werden. Tunesier werden bereits
abgeschoben.
Kommentar europäischer Flüchtlingsstreit: Solidarität mit der Lega Nord?
Dass Innenminister Friedrich die Flüchtlingsfrage Italien überlassen will,
ist ein europäischer Skandal. Aber die Verantwortung für den Streit liegt
in Italien selbst.
Kommentar Flüchtlingspolitik: Ein europäisches Trauerspiel
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital
zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze
dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Flüchtlingsstrom nach Lampedusa: Bayern will Grenzkontrollen
Die Insel Lampedusa bleibt Ziel hoffnungslos überladener Migrantenschiffe.
Berlusconi spricht von einem "menschlichen Tsunami", die CSU will wieder
Grenzkontrollen einführen.
Flüchtlinge aus Nordafrika: Italien verteilt Visa
Tausende tunesische Flüchtlinge in Italien erhalten befristete Visa, mit
denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. Frankreich
fürchtet eine "Welle von Einwanderern" und ist empört.
Kommentar Flüchtlingstragödie Lampedusa: Zynische Politik der Abschottung
Europa macht es sich einfach mit den Umstürzen in Nordafrika: Jetzt
herrsche ja Demokratie, da müsse auch niemand mehr nach Europa flüchten.
Schiffsbruch vor Lampedusa: 150 Flüchtlinge ertrunken
Bei einem schweren Sturm ist ein Boot aus Tunesien mit 200 Flüchtlingen
gekentert. In Italien streiten sich die Regionen über die Aufnahme der
tunesischen Immigranten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.