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# taz.de -- Kommentar europäischer Flüchtlingsstreit: Solidarität mit der Le…
> Dass Innenminister Friedrich die Flüchtlingsfrage Italien überlassen
> will, ist ein europäischer Skandal. Aber die Verantwortung für den Streit
> liegt in Italien selbst.
Bild: Migranten und italienische Aktivisten protestieren gegen Frankreichs Stop…
Noch zum Abschluss des EU-Innenministergipfels am Montagabend tönte
Italiens Innenminister Roberto Maroni, Italien müsse den Abschied von einem
Europa erwägen, das sich völlig unsolidarisch gezeigt habe. Just zur
gleichen Stunde wurde in Italien endlich ein Plan vorgelegt, der die
Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen des Landes festlegt. Denn eben
jene recht einfache Übung war Minister Maroni in den letzten zwei Monaten
nicht geglückt.
Dass sich der Politiker der Lega Nord jetzt lauthals darüber beschwert, vor
allem von Frankreich und Deutschland mit den Flüchtlingen alleingelassen
worden zu sein, ist bemerkenswert. Wenn ihm der Berliner Ressortkollege
Hans-Peter Friedrich dazu bloß ein "dein Problem!" entgegenschleudert, dann
ist das in der Tat ein europäischer Skandal. Nur hatte Friedrich dafür
ausgerechnet aus Italien in den letzten Wochen gute Vorbilder geliefert
bekommen.
Es waren just Italiens reichste Regionen - die Lombardei, Piemont, der
Veneto -, die sich hartnäckig geweigert hatten, auch nur einen Flüchtling
bei sich zu beherbergen. In all diesen Regionen ist Maronis
fremdenfeindlich-populistische Lega Nord an der Regierung, im Piemont und
dem Veneto stellt sie gar die Regionspräsidenten. Und die wollte sich den
Kommunalwahlkampf dieses Frühjahrs eben nicht durch praktizierte
Solidarität gegenüber jenen Ausländern versauen, die der Lega sonst immer
bloß als Sündenböcke willkommen sind.
Am Ende schrumpfte Maronis Verlangen an Europa darauf zusammen, die EU
solle weniger mit Italien als mit der fremdenfeindlichen Lega Nord
solidarisch sein - die europäischen Nachbarn sollten jene Anstrengung der
Solidarität aufbringen, zu der die Lega weder willens noch fähig ist.
Deshalb muss Italiens Regierung sich selbst das Gros der Verantwortung
dafür zuschreiben, dass die Diskussion über eine gemeinsame europäische
Flüchtlingspolitik schon im Ansatz stecken geblieben ist.
12 Apr 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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