# taz.de -- Proteste im Jemen: Golfrat fordert Saleh zum Rücktritt auf | |
> Der Staatschef akzeptiert den Plan des Golfkooperationsrates, nennt aber | |
> keinen Termin für seinen Rücktritt. In der Hauptstadt Sanaa gingen erneut | |
> tausende Jugendliche auf die Straße. | |
Bild: Seit Ende Januar fordern Demonstranten den Rücktritt Salehs. | |
SANAA/WASHINGTON afp/rtr | In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am | |
Montag erneut Tausende jugendliche Demonstranten auf die Straße gegangen. | |
Damit wollten sie ihren Protest gegen den von den Golfmonarchien | |
empfohlenen Dialog zwischen Regierung und Opposition zum Ausdruck bringen. | |
"Kein Dialog, der Rücktritt ist die Lösung", riefen die Demonstranten mit | |
Blick auf den seit 32 Jahren regierenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. | |
Auch in den Städten Tais, Hudaida und Ibb gingen Zehntausende auf die | |
Straße. | |
Der Golfkooperationsrat hatte Saleh am Sonntagabend aufgefordert, die Macht | |
an seinen Vizepräsidenten Abdrabuh Mansur Hadi zu übergeben, um einen | |
Ausweg aus der Krise zu ermöglichen. Der Plan sieht außerdem die Bildung | |
einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung der Opposition vor, | |
die eine Verfassung erarbeiten und Wahlen organisieren soll. Ein Zeitpunkt | |
wurde nicht genannt. | |
Ein Vertreter der jungen Protestbewegung, Abdel el Rabii, sagte, dass die | |
Demonstranten jeglichen Dialog mit der Regierung ablehnten. Die zentrale | |
Forderung laute, dass die Regierung mit all ihren Symbolen gestürzt werden | |
müsse. Außerdem lehnen die Demonstranten eine Straffreiheit für Saleh ab, | |
wie es der Plan der Golfstaaten vorsieht. Die Opposition im Parlament | |
begrüßte den Vorschlag der Golfstaaten dagegen. | |
## "Basis für einen Dialog" | |
Der Präsident ließ am Montag in einer ersten Stellungnahme erklären, dass | |
er zu "einer friedlichen Machtübergabe im Rahmen der Verfassung" bereit | |
sei. Ob der Staatschef zum sofortigen Amtsverzicht bereit ist, blieb | |
allerdings offen. Die Präsidentschaft habe "die Bemühungen des | |
Golfkooperationsrates wohlwollend aufgenommen", hieß es in der Mitteilung | |
des Präsidentenbüros. Die Initiative werde als Basis für einen Dialog | |
gesehen. | |
Seit Ende Januar gibt es im Jemen immer wieder Demonstrationen, bei denen | |
der Rücktritt des Präsidenten gefordert wird. Jugendliche Demonstranten | |
harren seit dem 21. Februar auf dem Platz vor der Universität in Sanaa aus, | |
um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Bei den Protesten kamen mehr als | |
hundert Menschen ums Leben. Am Samstag hatten erneut Hunderttausende gegen | |
die Tötung von Demonstranten protestiert. | |
Die USA stoppten unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge bereits im | |
Februar ihre Entwicklungs- und Militärhilfe für das Land. Wie die | |
US-Zeitung Wall Street Journal am Freitag unter Berufung auf ungenannte | |
US-Regierungsbeamte berichtete, sollte im Februar eigentlich der erste Teil | |
des jüngsten Hilfspakets von möglicherweise mehr als einer Milliarde Dollar | |
ausgezahlt werden, mit dem Washington unter anderem den Kampf gegen das | |
Terrornetzwerk al-Qaida unterstützen wollte. Angesichts der Proteste seien | |
die Hilfszahlungen aber vorerst auf Eis gelegt worden, berichtete die | |
Zeitung. Es wäre das bislang größte Hilfspaket der US-Regierung für den | |
Jemen gewesen. | |
11 Apr 2011 | |
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