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# taz.de -- Proteste im Jemen: Saleh stellt sich weiterhin stur
> Jemens Präsident Saleh will seinen Posten erst nach den Wahlen abgeben.
> Die Protestbewegung lehnt derweil einen Plan der Golfstaaten ab und gehen
> zu Hunderttausenden auf die Straße.
Bild: Auch am Montag demonstrierten Hunderttausende gegen Saleh.
SANAA afp | Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an
die Macht. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des
Golfkooperationsrats zur Übergabe der Macht zugestimmt hatte, stellte Saleh
am Sonntag den geplanten Ablauf wieder in Frage. Anders als in dem Plan
vorgesehen, will Saleh die Macht erst nach der Abhaltung von Wahlen
abgeben.
Saleh sagte am Sonntag dem britischen Sender BBC: "Ihr aus den USA und
Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie
übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur
durch die Urnen und Referenden tun."
Zuvor hatte seine Partei Allgemeiner Volkskongress (CPG) dem Plan
vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der
Nationalen Einheit, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten
sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30
Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.
## Keine Immunität für Saleh
Die parlamentarische Opposition, vertreten durch das Gemeinsame Forum,
begrüßte den Plan, forderte aber, dass Saleh erst die Macht an seinen Vize
übergibt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde. Die
Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den
etablierten Parteien agiert, lehnte den Plan hingegen ab. Das Gemeinsame
Forum spreche nur für sich, erklärten Vertreter der Bewegung. Sie verwehren
sich dagegen, dass Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordern, ihn
vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taes bekräftigten am
Montag hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plan.
"Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die
Menge in Taes mit Blick auf Saleh. Augenzeugen zufolge rissen die
aufgebrachten Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Salehs und eine
Anklage gegen ihn forderten, Porträts des Staatschefs an Behörden und
zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Munition und
Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse
verletzt. Auch in der Stadt Ibb kam es zu Zusammenstößen, bei denen sieben
Demonstranten verletzt wurden.
Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe
"unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte
Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Seit Wochen gehen in dem
arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen
Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte
gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei
wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.
25 Apr 2011
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