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# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen: Union begrenzt lernfähig
> Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus
> Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration
> auf Zeit.
Bild: Laut CSU "Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden �…
CDU und CSU halten weiter an ihrer Abwehrhaltung gegenüber Migration aus
Nordafrika fest. Bei den über 25.000 Flüchtlingen, die seit Beginn der
Umwälzungen in der arabischen Welt in Italien angelandet sind, handele es
sich ganz überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch
verfolgt würden – und die über keinerlei Qualifikationen verfügten, sagte
der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl am Freitag. „Wer zu uns kommt, ist in
der Regel nicht hochqualifiziert.“
Diese Einschätzung wird von Experten jedoch nicht vollständig geteilt. Erst
am Dienstag hatte der Sachverständigenrat für Integration und Migration in
seinem Jahresgutachten dafür plädiert, „bei der Flüchtlingsaufnahme in
gewissem Umfang auch Interessen des Aufnahmelandes eine Rolle spielen“ zu
lassen. Qualifizierte Flüchtlinge könnten nicht zurückgeschickt werden,
„während man gleichzeitig genau diese Berufsgruppen mit geringem Erfolg als
qualifizierte Zuwanderer sucht“, so der Ratsvorsitzende Klaus Bade.
„Asylrecht ist kein allgemeines Zuwanderungsrecht und sollte als solches
auch nicht missbraucht werden“, hielt die CSU-Europapolitikerin Monika
Hohlmeier solchen Forderungen entgegen. Sie erteilte auch den aktuellen
Plänen der EU-Kommission für eine europaweite Angleichung der
Asylgesetzgebung eine Absage.
Ebenfalls nicht zu machen ist mit den Konservativen eine Reform des
Dublin-II-Abkommens, in dem die umstrittene Drittstaatenregelung festgelegt
ist. Eine solche Reform, bei der Flüchtlinge zum Beispiel nach einem
bestimmten Schlüssel über die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden, um
südliche Mitgliedsländer zu entlasten, hieße, „das verbrecherische Werk von
Schleppern und Schleusern amtlich-europäisch zu vollenden“, so CSU-Mann
Uhl. Er befürchtet eine Sogwirkung und eine „Verzehnfachung der
Flüchtlingszahlen in Europa in kürzester Zeit“.
In einem anderen Punkt zeigt sich die Union jedoch lernfähig: Die
Innenpolitiker erwägen mittlerweile sogenannte zirkuläre
Migrationsprogramme – ebenfalls ein Vorschlag des Sachverständigenrats.
„Wir wollen eine Diskussion über gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung
auf Zeit“, sagte der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel. Im Unterschied zum
klassischen Gastarbeiterkonzept der sechziger und siebziger Jahre würden
dabei aber auch entwicklungspolitische Ziele berücksichtigt. So soll das
Herkunftsland insbesondere durch Rücküberweisungen, Wissenstransfer und die
im Anschluss an ihren Aufenthalt bessere Bildung der Migranten profitieren.
Die Größenordnung solcher Programme will Grindel auf europäischer Ebene
festlegen. Für Deutschland könne er sich „einige tausend“ der Gastarbeiter
neuen Typs vorstellen. Abgewickelt werden sollten die
„Migrationspartnerschaften“ über völkerrechtliche Verträge mit den
Herkunftsländern.
15 Apr 2011
## AUTOREN
Niklas Wirminghaus
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