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# taz.de -- Umgang mit Migranten: Club der Pensionäre
> Eine "hochrangige Konsensgruppe" soll Vorschläge für mehr
> hochqualifizierte Zuwanderung erarbeiten. Die Mitglieder sind fast
> ausschließlich Polit-Rentner.
Bild: Mitglieder der "Hochrangigen Konsensgruppe Zuwanderung": Bernhard Lorentz…
BERLIN taz | Mit einer parteiübergreifenden Kommission wollen fünf deutsche
Stiftungen eine Reform der Zuwanderungssteuerung anschieben. Das 13-köpfige
Gremium, dem vor allem ehemalige Politiker angehören, soll bis zum Herbst
einen in allen politischen Lagern konsensfähigen Vorschlag erarbeiten.
Grundlage dafür werden die Vorschläge des Sachverständigenrats für
Integration und Migration (SVR) sein.
Deutschland ist ein "bald demografisch vergreisendes und schrumpfendes
Migrationsland", hatte der SVR vergangene Woche in seinem Jahresgutachten
festgestellt. Anstatt aber den sich abzeichnenden Fachkräftemangel mit mehr
Einwanderung zu bekämpfen, ist Deutschland in den vergangenen zwei Jahren
zu einem Netto-Auswanderungsland geworden. Die bisherigen Regelungen sind
zudem ungeeignet, um dringend gebrauchte Fachkräfte anzulocken: Zwischen
2007 und 2009 kamen nur 336 Hochqualifizierte ins Land.
Um diesen Missstand zu beheben, stehen mit den SVR-Vorschlägen drei sehr
konkrete Maßnahmen im Raum: Erstens könnte das Mindestjahreseinkommen für
Nicht-EU-Ausländer von bislang 66.000 Euro brutto auf etwa 40.000 gesenkt
werden. Zweitens sollten ausländische Studierende verstärkt zum Bleiben
bewegt werden. Und drittens empfiehlt der SVR den Testbetrieb eines
Punktesystems, mit dem potenzielle Einwanderer eingestuft werden.
Diese Vorschläge sind aber noch weit davon entfernt, im politischen Prozess
berücksichtigt zu werden. Das haben auch die Stiftungen erkannt, die hinter
dem Rat stehen. Fünf von ihnen haben deshalb die "hochrangige Konsensgruppe
Fachkräftebedarf und Zuwanderung" initiiert, die Abhilfe schaffen soll.
Damit das sensible Thema Zuwanderung nicht im Parteienstreit zerrieben
wird, wurden überwiegend ehemalige Politiker berufen, wie Ex-SPD-Parteichef
Franz Müntefering, Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD),
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sowie Ex-CSU-Finanzminister
Theo Waigel.
Man sei so "freier von den Entscheidungen der Tagespolitik", sagte Peter
Struck, Ex-SPD-Fraktionschef, der zusammen mit dem ausgemusterten
Integrationsminister von NRW, Armin Laschet (CDU), die Kommission leiten
soll. Neben Laschet, der in Düsseldorf weiter stellvertretender
Fraktionschef ist, sitzt als einzige Noch-Nicht-Ex-Politikerin die
rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) im Club. Dazu
kommen Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Grünen und FDP. Die
Linkspartei ist nicht vertreten.
20 Apr 2011
## AUTOREN
Niklas Wirminghaus
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