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# taz.de -- Grüne gegen Rückführung der Roma: Abschiebesaison in NRW hat beg…
> Der Abschiebestopp ist gerade ausgelaufen, schon starten erste Flugzeuge
> mit der unerwünschten Volksgruppe gen Belgrad. Die Grünen erklären, ihnen
> seien die Hände gebunden.
Bild: Tränen in NRW: Die Abschiebung droht.
KÖLN taz | Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in
den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen
"Rückführung" in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt
beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige
Abschiebesaison. Am Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140
unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad
starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen.
Am 1. Dezember vergangenen Jahres hatte das nordrhein-westfälische
Innenministerium den temporären Abschiebestopp angeordnet. Bis zum 31. März
werde die "zwangsweise Rückführung von Angehörigen der ethnischen
Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Serbien sowie
die Republik Kosovo" ausgesetzt. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden,
"dass sich die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation in der
Winterzeit weiter verschärft und zu besonderen Härten führt", heißt es in
dem Erlass, mit dem die rot-grüne Minderheitsregierung bundesweit eine
Ausnahmestellung einnahm.
Nun ist die Winterzeit vorbei - und die Abschiebemaschinerie wird auch
wieder in NRW in Gang gesetzt. "Mit den ersten Frühlingsstrahlen hat sich
sicherlich nicht die Lage im ehemaligen Jugoslawien verbessert", sagt die
Leiterin der Sozialberatung des Rom e. V., Iris Biesewinkel. Aus der
Beratungsarbeit des Vereins, der sich für die Menschen- und Bürgerrechte
von Sinti und Roma einsetzt, seien ihr Roma bekannt, die akut von
Abschiebung bedroht sind. Es sei ein Unding, dass es auf der einen Seite
eine Reihe von Integrationsprojekten gebe, die von den Betroffenen auch
angenommen würden. Andererseits Roma, die bisweilen schon seit 20 Jahren
hier lebten, aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen werden sollen.
Biesewinkels Verein tritt für einen unbefristeten Abschiebestopp ein.
Insbesondere die Abschiebungen ins Kosovo hält auch die
flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Monika Düker,
für "völlig verantwortungslos". Die Lage der Roma dort sei unerträglich,
sie hätten "faktisch keine Integrationschance". Aber der rot-grünen
Regierung seien die Hände gebunden. "Wir haben als Land getan, was wir tun
können", sagt Düker, die auch Landesvorsitzende der Grünen ist. "Unsere
rechtlichen Möglichkeiten sind erschöpft." Einen generellen Abschiebestopp
könne nur die Bundesregierung veranlassen. Sie müsse sofort das
Rücknahmeabkommen mit der kosovarischen Regierung aussetzen, fordert Düker.
Neben dem für Dienstag geplanten Flug nach Belgrad sind für die kommende
Woche noch weitere Abschiebeflüge nach Pristina und wohl auch Skopje
geplant. Nach Auskunft des NRW-Innenministeriums werden die unfreiwilligen
Passagiere nicht nur aus NRW stammen. Betroffen von den geplanten
Sammelabschiebungen sind auch bisher in anderen Bundesländern lebende Roma.
Die bundesweite Kampagne "alle bleiben!", die sich für ein Bleiberecht für
Roma in Deutschland einsetzt, ruft für die entsprechenden Tage zu
Protestaktionen in der Abflughalle B des Düsseldorfer Flughafens auf.
4 Apr 2011
## AUTOREN
Pascal Beucker
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