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# taz.de -- Kosten der Energiewende: Die Milliardendebatte
> In Berlin streiten Parteien und Umweltverbände über die Kosten des
> Atomausstiegs. Das Projekt rechnet sich ohnehin, sagt Ökostrom-Anbieter
> Greenpeace Energy.
Bild: Aktivisten protestieren mit Röttgen- und Merkel-Masken gegen AKWs.
BERLIN taz | Deutschland streitet darüber, was die Energiewende kosten und
wer sie bezahlen soll. Zunächst hat der Bund ein Problem, weil Einnahmen
aus der Brennelementesteuer für die Betreiber von Atomkraftwerken
wegfallen: Nach einem Bericht des Spiegel vom Montag will das
Bundesfinanzministerium deshalb die Abgabe erhöhen.
Pro Gramm müssen die AKW-Betreiber seit dem vergangenen Herbst 145 Euro im
Jahr zahlen. Im Gespräch sind nun die ursprünglich ohnehin geplanten 220
Euro. Bisher sind jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Steuer bis 2016
eingeplant. Zusätzlich sollten die Unternehmen bis 2017 in einen Fonds zur
Förderung erneuerbarer Energien einzahlen, zunächst 300, später 200
Millionen Euro jährlich.
Sie haben die Gelder momentan allerdings eingefroren. Union und FDP sollen
intern die Kosten für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie auf rund
16 Milliarden Euro bis 2015 für den Bund beziffert haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, zumindest die Verbraucher in der
Kostendiskussion zu beruhigen. In ihrer wöchentlichen Videoansprache
verwies die CDU-Politikerin darauf, dass Bürger durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits für die Förderung grüner Energie
zahlten: "Insgesamt werden Sie auf die lange Strecke nicht mehr bezahlen",
sagte Merkel. Momentan wird die grüne Energie nicht vom Staat
subventioniert, stattdessen zahlt der Verbraucher mit seiner Stromrechnung
3,55 Cent zusätzlich pro Kilowattstunde.
Die FDP warnte trotzdem vor möglichen Steuererhöhungen, weil der Bund
Gebäudedämmung stärker fördern will, auch eine direkte Subvention der
dümpelnden Offshore-Windkraft ist im Gespräch. FDP-Fraktionschefin Birgit
Homburger will deshalb im Bundeshaushalt kürzen. Dem schloss sich auch der
designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler an. "Ich bin gegen einen
Energie-Soli" und eine höhere Neuverschuldung, sagte er.
## Deindustrialisierung Deutschlands?
SPD und Grüne sind in der Debatte uneins. Frank-Walter Steinmeier,
SPD-Fraktionschef, warnte vor einer Deindustrialisierung Deutschlands: "Wir
sind nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort",
sagte er. Zudem könne Atomenergie nicht zeitnah durch erneuerbare Energien
ersetzt werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte vor überzogenen
Schätzungen für die Kosten des Atomausstiegs. Die Partei Die Linke
verlangte soziale Stromtarife.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte Argumente, um die "von interessierter
Seite forcierte, unseriöse Kostendebatte als Handbremse gegen die Umsetzung
einer umfassenden Energiewende einzusetzen". Sie verwies darauf, dass der
Einstieg in das neue Energiesystem bisher hauptsächlich auf privaten
Investoren beruhe, vor allem des Mittelstandes, nicht jedoch auf einer
Belastung des öffentlichen Etats.
Auch Ökostrom-Anbieter Greenpeace Energy mischt sich in die Debatte ein:
"Bislang wurden die Verbraucher über den wahren Preis von Kohle und Atom
getäuscht", sagte Vorstand Robert Werner. Das Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft hat für Greenpeace Energy ermittelt, das Wind- und
Wasserstrom schon heute billiger sei als Atom- und Kohlestrom, wenn alle
versteckten Förderungen durch Subventionen und Klimaschäden einbezogen
würden. Dann koste eine Kilowattstunde Strom aus Windenergie in der
Produktion 7,6 Cent, aus Wasserenergie 6,5 Cent, aus Kohleenergie 12,1 Cent
und aus Atomenergie sogar 12,8 Cent.
17 Apr 2011
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
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