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# taz.de -- Kommentar Energiekonsens: Das Zeitspiel der Kanzlerin
> Die Kanzlerin wartet ab. Worauf nur? Der Zeitdruck ist enorm. Vier Wochen
> hat sie gebraucht, nur um die SPD-Ministerpräsidenten zu fragen, was die
> eigentlich wollen.
Angela Merkel redet viel von dem neuen Energiekonsens. Das soll ein ganz
großer Hut werden, unter den Grüne und Konzerne, die Länder mit ihren
Sonderwünschen, die SPD, die Kirchen und ganz viele Wähler passen. Die Idee
ist richtig. Energiepolitik braucht Planungssicherheit. Und die gibt es
nur, wenn man sich über die Grundlagen solide einigt.
Einigkeit war mit dem rot-grünen Atomkonsens schon mal da. Doch die
schwarz-gelbe Regierung hat diese Grundlage mit der
AKW-Laufzeitverlängerung ruiniert. Diesen Fehler muss sie nun korrigieren.
Merkel spürt den Druck der Bevölkerung. Umso ärgerlicher ist, wie wenig sie
für den neuen Konsens tut. Erst vier Wochen nach dem Moratorium hält sie es
für nötig, mal nachzufragen, was die SPD-Ministerpräsidenten so wollen. Mit
den konkreten Akteuren, die mit ins Boot müssen, möchte sie lieber nicht zu
viel zu tun haben.
Stattdessen hat die Kanzlerin erst einmal einen Ethikrat eingesetzt und
eine Kommission, die die Sicherheit der Atomkraftwerke prüfen soll. Als
wäre das nicht alles schon bekannt. Merkel gibt die Leitung ab, sie führt
nicht.
Die Union ist, nach ihrem Reißschwenk in der Atompolitik, mit sich selbst
beschäftigt. Röttgen will schnell viel Umbau. Und der Pro-Atom-Flügel ist
seit Fukushima geschwächt. Aber es reicht noch dazu, auf die Bremse zu
treten und Angstzahlen unter die Leute zu streuen, wie teurer der Ausstieg
wird. Die Unionsspitze starrt auf die innere Machtbalance - deshalb wirkt
sie so verdruckst, wo sie mit den Gegnern kooperieren soll.
Dabei ist der Zeitdruck enorm. Anfang Juni muss ein Gesetz stehen, das
Merkels Atomkurs absichert. Es muss juristisch wasserdicht sein. Die
Drohung, dass der Staat Schadenersatz wegen des Moratoriums an Konzerne wie
RWE zahlen muss, ist noch aktuell.
Was ansteht, ist eine Energiewende in fast forward. Merkel aber hat bis
jetzt nur viele Signale nach innen gesendet. All das kostet sie Zeit, die
sie eigentlich nicht hat.
Schwarz-Gelb drückt sich nach wie vor um einen konkreten Ausstiegstermin
für die AKWs. Darum schwirren Zahlen umher, eine, drei oder fünf
Milliarden, die der Umbau pro Jahr kosten wird. Dabei sind diese Zahlen
Luftbuchungen, solange das Tempo des Ausstiegs offen ist. Die CSU
überschlägt sich unterdessen in Ausstiegsrhetorik. Merkel wartet ab.
Worauf?
15 Apr 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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