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# taz.de -- Hartz-IV-Zuschüsse: Keiner will von der Leyens Paket
> Kaum Anträge, starre Fristen, viel Bürokratie: Weil nur wenige das Geld
> aus dem neuen Bildungspaket wollen, plant die Arbeitsministerin nun einen
> runden Tisch.
Bild: Auch Mittagessen sollte aus dem Paket finanziert werden - bisher gibt es …
BERLIN taz | Das Bildungspaket ist das Prestigeprojekt von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - und droht nun zu floppen.
Nur für rund 2 Prozent der 2,5 Millionen berechtigten Kinder aus Familien
mit geringem Einkommen seien seit dem 1. April Anträge gestellt worden,
berichtet Spiegel Online nach einer Umfrage unter Großstädten.
Das Bildungspaket, das Zuschüsse zu warmem Mittagessen in Schulen und
Kitas, für Nachhilfe, Vereinsmitgliedschaft oder Musikunterricht vorsieht,
kann rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden. Dafür ist nur bis Ende
April Zeit.
Über die Startprobleme will von der Leyen am Donnerstag mit kommunalen
Spitzenverbänden und den Ländern an einem runden Tisch beraten. Sie will
sich informieren, wie stark das Angebot bisher genutzt wird. "Man wird aber
auch sehen, ob man Probleme lösen kann", sagte eine Sprecherin.
Für die Opposition ist das Problem längst ausgemacht: die Ministerin
selbst. "Von der Leyen legt mehr Wert auf PR-Kampagnen als auf Sacharbeit
im Detail", sagte Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, der
taz. Der runde Tisch sei purer Aktionismus. "Das Ministerium ist ja um
jeden Leistungsempfänger froh, der das Paket nicht in Anspruch nimmt."
SPD-Vize Manuela Schwesig erklärte am Samstag: "Es war von Anfang an klar,
dass die Umsetzung des Bildungspakets schwierig wird. Zumal die Kommunen
nicht viel Zeit hatten." Man hätte das Geld direkt in Kitas, Schulen und
Vereine investieren sollen. "Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen
versperrt."
"Das Bildungspaket war von Anfang an als PR-Paket für das Haus von der
Leyens angelegt und sollte von Debatten über einen höheren Regelsatz für
Kinder ablenken", sagte Katja Kipping, Vizechefin der Linkspartei, der taz.
Die bürokratischen Kosten stünden in keinem Verhältnis zu dem, was bei den
Kindern ankomme. Wie Grüne und SPD fordert Kipping eine Fristverlängerung.
"Außerdem müssen alle Leistungsberechtigten von den Kommunen angeschrieben
und über die Details des Bildungspakets informiert werden." Das Ministerium
könne eine entsprechende Empfehlung machen. Das schiebt die Verantwortung
ab.
"Die Kommunen sind jetzt für die Umsetzung zuständig. Sie entscheiden, ob
sie Leistungsempfänger anschreiben oder nicht", so eine Sprecherin. Im
Arbeitsausschuss soll von der Leyens Staatssekretär laut Teilnehmern
vorvergangene Woche gesagt haben, es sei nicht nötig, die
Leistungsberechtigten anzuschreiben. Das Angebot werde sich schon
rumsprechen. Von Umsetzungsproblemen sei da noch keine Rede gewesen.
Die Ministern selbst hält die Startprobleme für normal. "Niemand kann von
den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt
funktioniert", sagte sie der dpa.
17 Apr 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
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