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# taz.de -- Rot-roter Senat regelt Bedürftigenhilfe: Bildungspaket kommt teuer
> Beim Programm für benachteiligte Kinder belaufen sich allein die
> Verwaltungskosten auf 17 Millionen Euro. Keine Bewegung im Streit um ÖBS.
Bild: Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke)
Der rot-rote Senat hat beim umstrittenen Bildungspaket nach eigenen Angaben
"letzte offene Fragen" geklärt. 17 Millionen Euro sollen dabei allein an
Verwaltungsausgaben anfallen. "Das ist ein sehr teures Instrument, aber das
haben wir uns nicht ausgedacht", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm
(Linkspartei) am Dienstag. Im Abgeordnetenhaus hatte sie vergangene Woche
bereits davon gesprochen, das Paket sei "kein Segen, sondern ein
bürokratisches Monster".
Gemäß dem im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossenen
Bildungspaket haben bedürftige Kinder unter anderem Anspruch auf Zuschüsse
für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Anträge sind in Berlin dort zu
stellen, wo die sogenannten Stammdaten der Eltern abgelegt sind: beim
Jobcenter oder beim Sozialamt. Informationen soll es auch auf
[1][www.berlin.de] geben. Wer seinen Antrag bis zum 30. April stellt, soll
die Leistungen rückwirkend zum Jahresbeginn erhalten.
Senatssprecher Richard Meng verteidigte die Entscheidung der
Landesregierung gegen eine zentrale Anlaufstelle: Gerade das zeige, "wie
unbürokratisch wir das machen" - die Leute müssten bloß zu jener Behörde
gehen, die auch sonst für sie zuständig ist. Vor allem die Grünen hatten
dem Senat Bürokratismus vorgeworfen und eine zentrale Stelle gefordert.
Keine Bewegung konnte Bluhm hingegen beim Streit zwischen Linkspartei und
SPD um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) melden. Man
sei "permanent im Gespräch", habe aber noch kein Ergebnis erzielt. Das soll
"zeitnah" geschehen. Noch wolkiger drückte es Senatssprecher Meng aus: "Es
sind Kompromisslinien vorgezeichnet, und wir werden zeitnah zu einer Lösung
kommen."
5 Apr 2011
## LINKS
[1] http://www.berlin.de
## AUTOREN
Stefan Alberti
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