# taz.de -- Rot-roter Senat regelt Bedürftigenhilfe: Bildungspaket kommt teuer | |
> Beim Programm für benachteiligte Kinder belaufen sich allein die | |
> Verwaltungskosten auf 17 Millionen Euro. Keine Bewegung im Streit um ÖBS. | |
Bild: Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) | |
Der rot-rote Senat hat beim umstrittenen Bildungspaket nach eigenen Angaben | |
"letzte offene Fragen" geklärt. 17 Millionen Euro sollen dabei allein an | |
Verwaltungsausgaben anfallen. "Das ist ein sehr teures Instrument, aber das | |
haben wir uns nicht ausgedacht", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm | |
(Linkspartei) am Dienstag. Im Abgeordnetenhaus hatte sie vergangene Woche | |
bereits davon gesprochen, das Paket sei "kein Segen, sondern ein | |
bürokratisches Monster". | |
Gemäß dem im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossenen | |
Bildungspaket haben bedürftige Kinder unter anderem Anspruch auf Zuschüsse | |
für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Anträge sind in Berlin dort zu | |
stellen, wo die sogenannten Stammdaten der Eltern abgelegt sind: beim | |
Jobcenter oder beim Sozialamt. Informationen soll es auch auf | |
[1][www.berlin.de] geben. Wer seinen Antrag bis zum 30. April stellt, soll | |
die Leistungen rückwirkend zum Jahresbeginn erhalten. | |
Senatssprecher Richard Meng verteidigte die Entscheidung der | |
Landesregierung gegen eine zentrale Anlaufstelle: Gerade das zeige, "wie | |
unbürokratisch wir das machen" - die Leute müssten bloß zu jener Behörde | |
gehen, die auch sonst für sie zuständig ist. Vor allem die Grünen hatten | |
dem Senat Bürokratismus vorgeworfen und eine zentrale Stelle gefordert. | |
Keine Bewegung konnte Bluhm hingegen beim Streit zwischen Linkspartei und | |
SPD um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) melden. Man | |
sei "permanent im Gespräch", habe aber noch kein Ergebnis erzielt. Das soll | |
"zeitnah" geschehen. Noch wolkiger drückte es Senatssprecher Meng aus: "Es | |
sind Kompromisslinien vorgezeichnet, und wir werden zeitnah zu einer Lösung | |
kommen." | |
5 Apr 2011 | |
## LINKS | |
[1] http://www.berlin.de | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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