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# taz.de -- Anhaltende Proteste in Syrien: Assad kann sein Volk nicht beruhigen
> Der Präsident kündigt die Aufhebung des Notstands und Reformen an, um die
> "innere Front" zu stärken. Dennoch gehen Tausende in mehreren Städten auf
> die Straße.
Bild: Ein Amateurvideo aus Deraa zeigt Demonstranten nach Assads Rede.
DAMASKUS taz | Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Land hat
Syriens Präsident Baschar al-Assad am Samstagabend in einer im staatlichen
Fernsehen übertragenen Rede die Aufhebung des Notstandsgesetzes in der
kommenden Woche angekündigt. In der Ansprache vor dem Parlament bedauerte
er die verletzten und die rund 200 getöteten Demonstranten der vergangenen
Wochen und sagte, die "Kluft" zwischen den Bürgern und den staatlichen
Institutionen müsse "schnell" geschlossen werden.
Die Regierung werde nun in den Dialog mit Gewerkschaften und anderen
Organisationen treten, da die Bürger ein Anrecht auf Sicherheit, staatliche
Leistungen und Würde hätten, sagte Assad. Er verdammte die in Syrien
allgegenwärtige Korruption als "Bedrohung für die Moral" sowie für das
"Entwicklungspotenzial des Landes" und kündigte erneut Reformen an, um die
"inneren Front" zu stärken und das Land vor der "ausländischen
Verschwörung" zu schützen.
Syrien hatte den libanesischen Parlamentsabgeordneten Jamal Jarrah von Saad
Hariris Zukunftspartei in der vergangenen Woche beschuldigt, Waffen und
Geld zur Unterstützung der Aufstände ins Nachbarland geschickt zu haben. Am
Samstag verstärkte Syrien die militärische Präsenz an Teilen der
gemeinsamen Grenze und verschärfte die Kontrollen für Lkws, was zu
stundenlangen Staus führte.
## Telefonleitungen gekappt
Als Reaktion auf die Rede des Präsidenten gingen Tausende in mehreren
Städten Syriens, auch in den Damaszener Vororten Douma und Muaddamiyah, am
Samstagabend erneut auf die Straße. Am Sonntag wurden die Telefonleitungen
erstmals auch in Teilen der Hauptstadt gekappt. Die Kleinstadt Deraa, in
der die Unruhen im März begannen, wurde am Sonntag zu einem Zentrum des
Protestes. Aus der gesamten Region kamen immer mehr Demonstranten in Bussen
in das Städtchen an der jordanischen Grenze, um für schnelle und umfassende
Reformen zu demonstrieren.
Das Staatsfernsehen sendete wiederkehrende Berichte über hunderte
regimetreue "Protestierende", die sich vor dem Büro des panarabischen
Senders al-Dschasira in Damaskus versammelten. Die Nachrichtenagentur Sana
meldete, dass die Teilnehmer des Sit-ins "eine Entschuldigung" des Senders
verlangten, da er Nachrichten gesendet habe, die darauf abzielten, "die
syrische Nation durch Fehlinformationen zu entzweien".
Haitham al-Maleh, prominenter syrischer Anwalt für Menschenrechte, sagte
der Nachrichtenagentur AFP, dass die Aufhebung des Notstandsgesetzes zwar
ein Schritt, aber lange nicht genug sei. Er forderte, dass das gesamte
"korrupte Rechtssystem" reformiert werden müsse und der Geheimdienst
aufhören solle, sich in das tägliche Leben der Bürger einzumischen.
17 Apr 2011
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Nigeria
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