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# taz.de -- Opposition in Syrien: Lange Geschichte des Dissens
> Immer wieder wurde das Regime der Baath-Partei von Protesten
> herausgefordert. Höhepunkt war der Aufstand in Hama 1982. Damals starben
> 20.000 Menschen.
Bild: "Nieder mit dem Regime": Straßengraffiti in Banias.
BERLIN taz | Syrien ist einer der wenigen arabischen Staaten, in denen es
schon einmal freie Wahlen und eine freie Presse gab. Das war 1961. Zwei
Jahre später war damit Schluss, als sich die bis heute herrschende
Baath-Partei an die Macht putschte, die seither mit Notstandsgesetzen
regiert. Dennoch gab es immer wieder politischen Dissens.
Die bislang stärkste Herausforderung des Regimes ging auf die syrische
Intervention in den libanesischen Bürgerkrieg 1976 zurück. Proteste linker
und palästinensischer Gruppen mündeten in eine Kampagne säkularer Gruppen
für demokratische Reformen. Parallel dazu gingen die im Untergrund
agierenden Muslimbrüder zu bewaffneten Angriffen auf Amtsträger des Regimes
und Bombenattentaten über.
Höhepunkt war 1982 der Aufstand in der Stadt Hama, der gewaltsam
niedergeschlagen wurde. Die Zahl der Toten wird auf bis zu 20.000
geschätzt. Danach senkte sich Friedhofsruhe über das Land. Zahlreiche
Dissidenten verschwanden in den Gefängnissen, einige wurden zu sehr langen
Haftstrafen verurteilt.
Nach dem Tod von Präsident Hafis al-Assad und der Amtsübernahme seines
Sohnes Baschar, der in London studiert hatte und ein Computerfan ist, regte
sich ein Lüftchen der Veränderung. Zwischen Juni 2000 und August 2001
bildeten sich zahlreiche Diskussionszirkel, die ein Ende der
Notstandsgesetze, Amnestie für alle politischen Gefangenen und
Meinungsfreiheit forderten. Doch dieser "Damaszener Frühling" war schnell
wieder zu Ende, die Dissidenten wurden als "neokoloniale Bewegung"
abgestempelt und die Zügel wieder angezogen.
Dennoch veröffentlichten kritische Intellektuelle weiter offene Briefe mit
politischen Forderungen, darunter die "Damaszener Erklärung" vom Oktober
2005. Deren Unterzeichner - kleine Organisationen sowie Privatpersonen -
schlossen sich 2007 im "Nationalen Rat der Damaszener Erklärung" zusammen,
viele der Initiatoren wurden festgenommen.
Im Jahr 2005 hatte es im Vorfeld des Kongresses der Baath-Partei erneut
Hoffnungen auf Reformen gegeben, auch in Reihen des Regimes. Das Ergebnis
waren einige Ankündigungen, wie ein Ende des Einparteienstaates, Zulassung
einiger Parteien und eine Änderung der Notstandsgesetze. Letzteres wurde
gerade aufgehoben.
20 Apr 2011
## AUTOREN
Beate Seel
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