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# taz.de -- Proteste in Syrien: USA unterstützten Opposition
> Die USA sollen laut Wikileaks-Depeschen die syrische Opposition
> finanziell unterstützt haben. Sicherheitskräfte schossen am Sonntag
> erneut auf Demonstranten, 14 Menschen starben.
Bild: "Freiheit für alle": Demonstration in der Stadt Banias.
WASHINGTON/DAMASKUS dpa | Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge seit
Jahren heimlich die Opposition in Syrien finanziert. Seit 2006 habe das
US-Außenministerium auf versteckten Kanälen rund sechs Millionen Dollar
(gut 4,1 Millionen Euro) an die Gegner des Präsidenten Baschar al-Assad
transferiert. Das schrieb die Washington Post am Montag unter Berufung auf
vertrauliche Diplomatendepeschen, die von der Enthüllungswebsite Wikileaks
publiziert worden waren. Unklar ist, ob weiterhin Mittel fließen.
Das Geld sei auch an die Betreiber des regierungskritischen TV-Senders
Barada TV gegangen, der sein Programm von London aus in Syrien verbreitet.
Der Kanal nahm seinen Betrieb im April 2009 auf und weitete seine Operation
seit Beginn der Massenproteste gegen Assad nochmals aus.
Die Finanzierung der Oppositionsgruppen habe unter dem damaligen
Präsidenten George W. Bush begonnen, nachdem er die diplomatischen
Beziehungen der USA zu Syrien 2005 eingefroren hatte. Sie sei unter
Präsident Barack Obama fortgesetzt worden, obwohl sich seine Regierung um
eine Erholung der Beziehungen zu Assad bemüht. Seit Januar haben die USA
wieder einen Botschafter in Damaskus.
Nach Ausbruch der Protestwelle in dem Land hatte Obama allerdings die
Gewalt gegen Demonstranten in Syrien scharf verurteilt und Assad
aufgerufen, die Repression seines Volkes zu beenden.
Die von Wikileaks offengelegte Depesche kam aus der US-Botschaft in
Damaskus. Darin äußerten sich Diplomaten besorgt darüber, dass der syrische
Geheimdienst Fragen zur Unterstützung der US-Regierung für die syrische
Opposition stellen könnte. Ein Top-Diplomat wird mit den Worten zitiert, er
sei besorgt, dass syrische Behörden "unzweifelhaft jegliche
US-Unterstützung für illegale politische Gruppen als gleichbedeutend mit
der Unterstützung eines Regimewechsel" ansehen würden.
## Wieder 14 Tote bei Demonstrationen
Bei neuen Protesten sind in der nordwest-syrischen Stadt Homs 14
Demonstranten getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Montag.
Mindestens 50 weitere Menschen wurden verletzt, als die Sicherheitskräfte
am Sonntag auf den Demonstrationszug schossen. Die Kundgebungsteilnehmer
forderten Demokratie und Bürgerrechte.
Am Sonntag war auch in anderen Städten des Landes gegen den Polizeistaat
demonstriert worden. Offiziell hatte Syrien am Sonntag den 65. Jahrestag
der Erringung der Unabhängigkeit gefeiert. Nach Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur Sana erschossen "bewaffnete Kriminelle" in Talbisa bei
Homs am Rande einer Kundgebung einen Polizisten, während weitere elf Beamte
dabei verletzt wurden.
Auch in früheren Fällen hatten die regimenahen Medien über Gewalt von
"Kriminellen" berichtet, über deren Identität aber nichts bekannt wurde.
Nach Ansicht von Aktivisten steckt das Regime selbst hinter diesen
Aktivitäten, um den Eindruck eines "Chaos" zu erzeugen und damit die
Protestbewegung zu diskreditieren.
Präsident Baschar al-Assad hatte am Samstag die Aufhebung des
Ausnahmezustands binnen weniger Tage sowie politische Reformen angekündigt.
Über den Inhalt der in Aussicht gestellten Gesetze für Presse,
Demonstrationen und politische Parteien sagte er allerdings nichts.
18 Apr 2011
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