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# taz.de -- Streit über Migranten: Frankreich fordert "Notbremse"
> Ein bilateraler Flüchtlingsgipfel zwischen Frankreich und Italien findet
> am Dienstag in Rom statt. Paris fordert eine neue Klausel im
> Schengen-Abkommen, die Grenzkontrollen erlaubt.
Bild: Tunesischer Flüchtling auf Lampedusa protestiert gegen seine geplante Ab…
PARIS taz | Bei einem italienisch-französischen Gipfel in Rom möchte Silvio
Berlusconi am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy
eine Lösung für das Flüchtlingsproblem finden, das in den letzten Wochen
für politische Spannungen zwischen den Nachbarländern gesorgt hat. Noch
immer versuchen zahlreiche der bisher 29.000 Migranten, die via
Mittelmeerinsel Lampedusa aus Tunesien oder Libyen nach Italien gelangt
sind, in andere Länder weiterzureisen. Vor allem in Frankreich, wo viele
von ihnen Verwandte oder Bekannte haben, hoffen sie Arbeit und Zuflucht zu
finden. Die französischen Behörden hatten deswegen bereits die
Polizeipatrouillen in der Grenzregion zu Ventimiglia an der Riviera
verstärkt und Mitte April vorübergehend sogar Zugverbindungen unterbrochen,
um einen Zustrom von Migranten zu verhindern.
Zugespitzt hatte sich der Konflikt, weil Italien einem Teil der
Neuankömmlinge aus "humanitären Gründen" eine provisorische
Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, die ihnen grundsätzlich die Weiterreise
in jeden anderen Schengen-Staat erlaubt.
Am Osterwochenende eskalierten die Meinungsverschiedenheiten zu einer
europäischen Krise: Präsident Sarkozy drohte kurzerhand damit, das
Schengen-Abkommen zu "suspendieren". Europaminister Laurent Wauquiez
erklärte im Journal du Dimanche, Schengen brauche eine "Notbremse", damit
Mitgliedsstaaten einen plötzlichen Flüchtlingsstrom an der Grenze stoppen
könnten. "Europa heißt nicht Freizügigkeit für illegale Einwanderer",
betont Wauquiez. Da sich Paris nicht auf die bisherige Klausel für
Ausnahmesituationen berufen kann, die nur vorübergehende Grenzkontrollen im
Fall außergewöhnlicher Ereignisse wie im Präzedenzfall der
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland oder bei Gefahr für die
Staatssicherheit vorsieht, müsse das Schengen-Abkommen von 1985
aktualisiert werden. Eine neue Klausel soll Grenzkontrollen erlauben, wenn
ein Anrainerstaat seiner Pflicht der Sicherung der äußeren Grenzen das
Schengen-Raums nicht gerecht werde.
Italien antwortete auf diese Forderungen zunächst lediglich mit dem Angebot
verbesserter "technischer Kontrollen", unterstützt nun aber laut
Außenminister Franco Frattini "eine Revision dieses Abkommens, um es einer
sich rasch ändernden Welt anzupassen". Weder Paris noch Rom wollten
"Schengen torpedieren", sagte er der Zeitung 24 Ore.
25 Apr 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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