# taz.de -- Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom: Roadmap zu freien Wahlen | |
> Die am Einsatz in Libyen beteiligten Staaten beraten in Rom über eine | |
> Lösung des Konflikts in Libyen. Ein Sonderfonds zur finanziellen | |
> Unterstützung der Rebellen soll eingerichtet werden. | |
Bild: Afrikanische Arbeiter aus Misurata flüchteten nach Bengasi. | |
ROM dapd/rtr | Im Libyen-Konflikt verstärken die Rebellen den politischen | |
Druck auf Machthaber Muammar al Gaddafi. Beim Treffen der | |
Libyen-Kontaktgruppe stellte der Vertreter des Übergangsrates, Mahmud | |
Dschibril, am Donnerstag in Rom eine Roadmap vor, die freie Wahlen zum Ziel | |
hat. Der Plan wurde in der Abschlusserklärung der Gruppe ausdrücklich | |
begrüßt. Außerdem beschloss die Kontaktgruppe einen Sonderfonds zur | |
finanziellen Unterstützung der Rebellen. Außenminister Guido Westerwelle | |
sprach zum Abschluss von einer "erfolgreichen Sitzung". | |
Die Roadmap des Übergangsrates sieht vor, dass innerhalb von zwei Wochen | |
eine Versammlung des gesamten libyschen Volkes einberufen und dabei dann | |
der Beschluss zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung gefasst wird, wie es | |
in Delegationskreisen hieß. Vier Monate nach Annahme der Verfassung per | |
Referendum könnte es dann Wahlen geben. | |
Über finanzielle Hilfen hatte sich die Gruppe bereits bei ihrem Treffen | |
Mitte April in Doha grundsätzlich verständigt. Der Sonderfonds wurde in Rom | |
beschlossen, Details müssen aber erst noch ausgearbeitet werden, wie | |
Minister Westerwelle erklärte. | |
So war noch unklar, ob der Fonds auch aus eingefrorenem Vermögen gespeist | |
wird. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der auch den Stand der | |
Militäroperationen darstellte, forderte nach Angaben aus Teilnehmer-Kreisen | |
"sehr strenge Kontrollmechanismen" für Geldtransaktionen. Kuwait zahlte | |
laut Abschlusserklärung bereits 180 Millionen US-Dollar in den Fonds ein. | |
## Westerwelle will "politischen Prozess" | |
Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach einem "politischen Prozess" | |
zur Lösung des Libyen-Konflikts. Die Grenzen der militärischen | |
Möglichkeiten seien sichtbar, sagte der FDP-Politiker. Dabei sei | |
entscheidend, "dass vor allem die Menschen geschützt werden". Westerwelle | |
forderte Gaddafi auf, endlich den Waffenstillstand einzuhalten. "Es ist für | |
uns völlig klar und völlig eindeutig, das der größte Hinderungsgrund für | |
eine friedliche und freie Entwicklung von Libyen im Diktator zu finden | |
ist", sagte er. | |
Es gehe aber nicht nur darum, dass die Kampfhandlungen eingestellt würden, | |
sagte Westerwelle. "Sondern es geht vor allem darum, dass sehr schnell die | |
humanitäre Hilfe möglich sein muss und sichergestellt werden muss", sagte | |
er. Dies sei von "ganz großer Dringlichkeit". | |
An der Sitzung im italienischen Außenministerium nahmen neben Westerwelle | |
unter anderem auch sein französischer Amtskollege Alain Juppe, | |
US-Außenministerin Hillary Clinton und der britische Außenministers William | |
Hague teil. Die Kontaktgruppe besteht aus Nato- und Nicht-Nato-Staaten, die | |
sich am Einsatz gegen Gaddafi beteiligen. | |
Die Libyen-Kontaktgruppe wurde Ende März beim Treffen der internationalen | |
Gemeinschaft zur Libyen-Krise in London aus der Taufe gehoben. Ihre Aufgabe | |
ist es, die Bedingungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu diskutieren | |
und den politischen Prozess für die Zeit nach Gaddafi vorzubereiten. | |
Die Gruppe kam am 14. April in Doha zum zweiten Mal zusammen. Damals | |
einigte sie sich darauf, die Opposition weiter zu unterstützen, auch | |
materiell. In ihrer Schlusserklärung forderte sie Gaddafi damals zum | |
Rücktritt auf. Das nächste Treffen soll in den Vereinigten Arabischen | |
Emiraten stattfinden. | |
## 1.000 Flüchtlinge aus Misurata in Bengasi eingetroffen | |
In der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ist am Donnerstag ein Schiff mit | |
mehr als 1.000 Flüchtlingen aus der umkämpften Hafenstadt Misurata | |
eingelaufen. Insgesamt habe das Schiff 1.138 Menschen in Sicherheit | |
gebracht, sagte eine Sprecherin der Internationalen Organisation für | |
Migration in Genf. Darunter seien rund 800 ausländische Arbeiter sowie mehr | |
als 300 Libyer, die an Bord geklettert seien. Auch mehr als 30 Verwundete | |
seien auf dem Schiff gewesen. Soldaten des libyschen Staatschefs Muammar | |
Gaddafi hatten die Menge am Hafen in Misurata am Mittwoch beschossen, als | |
sie an Bord der "Red Star One" drängte. Nach Angaben der Rebellen wurden | |
dabei fünf Menschen getötet. | |
Der Hafen von Misurata ist die wichtigste Verbindung der Rebellen in der | |
seit Wochen umkämpften Stadt mit der Außenwelt. Nach zwei Monaten | |
Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die | |
Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf | |
wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf | |
der Flucht vor den Kämpfen. Die Führung der Rebellen hat die westlichen | |
Staaten um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten. | |
Diese Bitte ist Thema beim Treffen der Libyen-Kontaktgruppe am Donnerstag | |
in Rom. | |
5 May 2011 | |
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