Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommunalwahlen in Italien: Schlappe für Berlusconi in Mailand
> Die Rechtskoalition des Ministerpräsidenten steckt in ihrer Hochburg eine
> herbe Niederlage ein. Sollte die Stichwahl verloren gehen, könnte das die
> Regierung in Rom gefährden.
Bild: Herbe Wahlniederlage in Mailand: Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
ROM taz | Mit einer schallenden Ohrfeige für Ministerpräsident Silvio
Berlusconi endete der erste Durchgang der landesweiten Kommunalwahlen in
Italien, die vor allem in Mailand einen Einbruch der Berlusconi-Koalition
brachten. Insgesamt waren knapp 13 Millionen Bürger am Sonntag und Montag
aufgerufen, in über 1000 Kommunen Bürgermeister und Gemeinderäte sowie in
elf Provinzen die Präsidenten und Provinzversammlungen zu wählen.
Damit war der Urnengang der erste relevante Stimmungstest im Land, nachdem
2010 mit "Ruby-Gate" das Ermittlungsverfahren gegen Berlusconi wegen
Prostitution einer Minderjährigen und Nötigung im Amt in Gang gekommen und
im April 2011 in Mailand der Prozess gegen ihn eröffnet worden war.
Berlusconi hatte das Votum zum "Referendum" über die eigene Person und die
Wahl in Mailand zu einem "Test von nationaler Bedeutung" erklärt. Denn
Mailand, zweitgrößte Stadt Italiens, ist die Hochburg der italienischen
Rechten par excellence - und Berlusconi ist Mailänder.
Eben dort straften die Wähler ihn - der selbst auch als Kandidat für den
Gemeinderat angetreten war- ab. Die bisherige Bürgermeisterin von der
Rechten, Letizia Moratti, erhielt nur 41,6 Prozent, während der Kandidat
der Linken, Giuliano Pisapia, auf 48 Prozent kam. Pisapia, der schon für
die Kommunisten im Parlament gesessen hatte, war im Vorfeld auch in der
eigenen Koalition umstritten gewesen. Angeblich "zu links" für Mailand,
schaffte er dann aber ein sensationelles Ergebnis.
## Mailand "mit Moscheen vollstellen"
Nichts hatte es der Rechten genutzt, dass Moratti ihn in der Schlussphase
des Wahlkampfs als "Terroristenfreund" geschmäht hatte, nichts auch, dass
Berlusconi ihm vorwarf, er wolle Mailand "mit Moscheen vollstellen". Selbst
Berlusconis Anwurf an die Politiker der Linken, "sie waschen sich selten",
beeindruckte die Wähler nicht. Moratti muß jetzt, als bloß Zweitplatzierte,
in die Stichwahl. Diese findet in zwei Wochen statt.
Hoffnungen der Rechten dagegen, ihrerseits die Linke in Bologna oder Turin
in die Stichwahl zu zwingen, erfüllten sich nicht. Die beiden
Linkskandidaten gewannen dort glatt. Offen ist dagegen Neapel. Dort
erreichte der rechte Frontmann knapp 40 Prozent, während zwei
konkurrierende Kandidaten der Linken auf 27 bzw. knapp 20 Prozent kamen.
Auch in Neapel verfängt Berlusconis Propaganda nicht mehr. Von seinem
"Wunder", die Stadt 2008 binnen weniger Wochen vom Müll befreit zu haben,
ist angesichts der sich erneut türmenden stinkenden Abfallberge keine Rede
mehr. Doch Berlusconi fürchtet vor allem den zweiten Durchgang in Mailand:
Eine Niederlage dort würde auch das Überleben seiner Regierung ungewiss
machen.
17 May 2011
## AUTOREN
Michael Braun
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunalwahlen in Italien: Schwere Schlappe für Silvio Berlusconi
Bei den Stichwahlen verliert die Rechtskoalition Mailand deutlich an einen
Linkskandidaten. Auch die Müllkrise in Neapel nutzte Berlusconi nichts.
Berlusconis Kampf um Machterhalt: Hasstiraden vor dem zweiten Wahlgang
Hetzkampagnen gegen Homosexuelle, Ausländer und "Rote": Damit versucht die
Koalition von Premier Berlusconi, die Kommunalwahlen in Mailand und Neapel
noch zu gewinnen.
Kommentar Regionalwahlen Italien: Berlusconis Strategie greift nicht mehr
Italiens Ministerpräsident droht die Kommunalwahlen in Mailand an den
Linken Giuliano Pisapia zu verlieren. Das zeigt, dass sich Wähler über eine
klare Alternative freuen.
"Ruby-Gate" geht in die nächste Runde: Nächster Angriff auf Italiens Justiz
Regierungschef Silvio Berlusconi steht ab Mittwoch wieder einmal vor
Gericht. Kurz zuvor hat das Parlament den Richtern die Zuständigekeit für
das Verfahren entzogen.
Vier Prozesse gegen Berlusconi: Schlacht des Cavaliere
Mit allen Tricks versucht Berlusconi, den Hals noch aus der Schlinge zu
ziehen, obwohl ihm vier Prozesse drohen. Deshalb ist der Kampf noch lange
nicht entschieden.
Prozess gegen Berlusconi: Die Mär vom politisch Verfolgten
Korruption, illegale Spenden, Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung -
Berlusconi konnte seinen Kopf immer aus der Schlinge ziehen. Er sah sich
als Opfer politischer Justiz.
Prozess gegen Silvio Berlusconi: Schluss mit Bunga Bunga
Der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauch und Umgang mit
minderjährigen Prostituierten beginnt Anfang April. Ihm drohen bis zu 15
Jahre Haft.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.