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# taz.de -- "Ruby-Gate" geht in die nächste Runde: Nächster Angriff auf Itali…
> Regierungschef Silvio Berlusconi steht ab Mittwoch wieder einmal vor
> Gericht. Kurz zuvor hat das Parlament den Richtern die Zuständigekeit für
> das Verfahren entzogen.
Bild: Diesmal wegen Begünstigung der Prostitution einer Minderjährigen vor Ge…
ROM taz | Begünstigung der Prostitution einer Minderjährigen, dazu noch
Nötigung im Amt: Dies sind die Anklagen gegen Italiens Ministerpräsidenten
Silvio Berlusconi. Am Mittwoch beginnt in Mailand der Prozess. "Ruby-Gate"
hat Italiens Presse den Skandal rund um die wilden Nächte des 74-jährigen
Politikers und Medienzaren getauft; jetzt tritt dieser Skandal in die
entscheidende juristische Phase, die zugleich zum Endspiel im seit fast 20
Jahre anhaltenden Feldzug Berlusconis gegen die Justiz werden dürfte.
Auf dem Papier riskiert Italiens Premier 15 Jahre Haft für die Vorfälle,
die sich im Frühjahr 2010 zugetragen haben sollen. Insgesamt 13 mal soll
die Marokkanerin Karima El-Mahroug alias Ruby damals in Berlusconis Anwesen
"Villa San Martino" vor den Toren Mailands über Nacht zu Gast gewesen sein.
Bei den wilden Partys - sie liefen unter dem Titel "Bunga Bunga" - mit
zahlreichen jungen Frauen soll Berlusconi sich der damals 17-jährigen
Karima auch sexuell genähert haben. Deshalb muss er sich wegen Begünstigung
der Prostitution einer Minderjährigen verantworten.
Juristisch noch schwerer wiegt der zweite Vorwurf der Nötigung im Amt.
Unter Ausnutzung seiner Position als Premier soll Berlusconi in der Nacht
vom 27. auf den 28. Mai 2010 die Freilassung Karimas aus dem Mailänder
Polizeipräsidium erwirkt haben. Angeblich, so Berlusconi am Telefon
gegenüber der Polizeiführung, sei das unter Diebstahlsverdacht
festgenommene Mädchen "die Nichte Mubaraks".
Der Angeklagte ließ wissen, am Mittwoch werde er nicht vor Gericht
erscheinen. Die erste Verhandlung dürfte sich auf reine Verfahrensfragen
wie die Festlegung der nächsten Prozesstermine beschränken.
## Glaubwürdigkeit Karimas erschüttern
Dann aber wäre großes Theater angesagt. Die Staatsanwaltschaft hat gut 130
Zeugen benannt, unter ihnen zahlreiche der Mädchen die regelmäßige
Party-Gäste bei Berlusconi waren. Die Verteidigung bietet Minister auf (sie
sollen bestätigen, dass Berlusconi ernsthaft an das Mubarak-Märchen
glaubte). Zudem hat sie diverse Stars und Sternchen auf der Liste. Ihre
Aufgabe: die Glaubwürdigkeit Karimas zu erschüttern.
Berlusconis wirkliche Abwehrschlacht aber ist politisch: Sie zielt darauf,
die Justiz endgültig zu zähmen. In einem ersten Schritt verabschiedete das
Parlament am Dienstag eine Entschließung, wonach nicht die Mailänder
Kammer, sondern das "Ministertribunal" für Berlusconi zuständig sei, da er
in Ausübung seiner Amtspflichten gehandelt habe. Über diesen
Zuständigkeitskonflikt muss nun das Verfassungsgericht befinden.
Zugleich will die Rechtskoalition ein Gesetz durchs Parlament boxen, das
die Höchstdauer von Prozessen sowie die Verjährungsfristen erneut
einschränken soll. Denn Berlusconi steht auch in drei anderen Prozessen
wegen Bestechung, Unterschlagung und Steuerhinterziehung vor Gericht - und
die wären mit dem neuen Gesetz sofort erledigt.
5 Apr 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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