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# taz.de -- Berlusconis Kampf um Machterhalt: Hasstiraden vor dem zweiten Wahlg…
> Hetzkampagnen gegen Homosexuelle, Ausländer und "Rote": Damit versucht
> die Koalition von Premier Berlusconi, die Kommunalwahlen in Mailand und
> Neapel noch zu gewinnen.
Bild: Wenn es um Wählerstimmen geht, ist ihm kein Mittel zu schmutzig: Italien…
ROM taz | Schwulenhass, Ausländerhetze, Aufputschung der eigenen Anhänger
gegen angeblich heranstürmende "rote Horden": Der Koalition von Italiens
Premier Silvio Berlusconi ist jedes Mittel recht, um im Endspurt den Kampf
um die Rathäuser von Mailand und Neapel noch zu den eigenen Gunsten zu
drehen. Am nächsten Sonntag und Montag stehen dort ebenso wie in
zahlreichen weiteren Kommunen die Stichwahlen um den Posten des
Bürgermeisters an - und die Favoriten kommen von links.
Im ersten Wahlgang vor zehn Tagen hatte in Mailand der Linkskandidat
Giuliano Pisapia mit gut 48 Prozent die bisherige, zu Berlusconis Truppen
gehörende Bürgermeisterin Letizia Moratti (41,5 Prozent) abgehängt. Es war
eine mittlere Sensation: Mailand galt bisher als Hauptstadt des
Berlusconismus. Eine Niederlage könnte daher eine schnelle Regierungskrise
in Rom einläuten.
Und dagegen stemmt sich Berlusconi nach Kräften. Pisapias Linksbündnis
wolle Mailand "in eine Zigeunermetropole" verwandeln, tönte er. Mailands
Vizebürgermeister Riccardo De Corato rechnet vor, "zwei Millionen Zigeuner"
in Rumänien warteten auf das Signal des linken Wahlsiegs, um gen Mailand
aufzubrechen. Fortan werde gelten: "Auch wenn du stiehlst, stellen sie dir
eine Gratiswohnung."
Derweil verkündet die Berlusconi-nahe Tageszeitung Libero, Mailand drohe
"zum Schwulen-Mekka" zu werden, und die katholische Postille Tempo hat in
Pisapia gleich den "Antichristen" ausgemacht, der angeblich in Mailand die
"größte Moschee Europas" errichten wolle. Berlusconi selbst meint, die
Linke sei dabei, "Mailand zum Stalingrad Italiens" zu machen, und: "Mailand
darf jetzt nicht zur islamischen Stadt werden, zu einer Zigeunermetropole
voller Roma-Lager, die von Ausländern belagert wird, denen die Linke auch
noch das Wahlrecht einräumen will", verkündete er am Montag in einer
Videobotschaft.
## Mit Horrormeldungen Stimmung machen
Ob dieser Wahlkampf Berlusconi am Ende den Sieg einbringt, steht dahin. Der
Rechtsanwalt Pisapia eignet sich kaum als Projektionsfläche für die
angebliche Verschwörung von schwulen, drogensüchtigen, islamistischen
Zigeunerkommunisten, die in der norditalienischen Wirtschaftsmetropole den
Sturm aufs Rathaus antreten.
Vorsichtshalber macht die Rechte deshalb auch mit Horrormeldungen von
"linken Gewaltakten" Stimmung. So berichtete die Mutter des
Sportdezernenten von Mailand, sie sei von einem linken Wahlkämpfer
"geschlagen und getreten" worden - Berlusconi besuchte sie gleich in der
Klinik. Zeugen erklärten dagegen, die Frau habe sich einfach vor einem
Wahlkampfstand auf die Erde gesetzt und losgezetert, sie sei geschlagen
worden.
Zu einem weiteren bald anstehenden Votum will es Italiens Rechte angesichts
der Stimmung im Land gleich gar nicht kommen lassen: zum Referendum über
die Nutzung der Kernkraft, das am 12. und 13. Juni angesetzt ist. Das
Parlament soll noch in dieser Woche ein Moratorium für den von Berlusconis
Parlamentsmehrheit schon beschlossenen Wiedereinstieg in die Nuklearenergie
verfügen. Damit, so meint die Regierung, werde das Referendum überflüssig.
Auch wenn er im Parlament eine Mehrheit für das als Referendumskiller
konzipierte Moratorium bekommt, liegt die endgültige Entscheidung über die
Abhaltung der Volksabstimmung beim Kassationsgerichtshof: Juristen
erwarten, das er das Referendum trotz Moratoriums stattfinden lässt.
25 May 2011
## AUTOREN
Michael Braun
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