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# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Grüne gewinnen weiter
> Auch bei der Bürgerschaftswahl können sich die Grünen erheblich steigern.
> Rot-Grün kommt vorerst auf knapp 60 Prozent. Die CDU wird dritte Kraft,
> die Linke ist knapp dabei, die FDP ist raus.
Bild: Grüner Jubel in Bremen.
BREMEN taz/dpa/rtr/dapd | Die Grünen legen wie auch schon zuvor bei den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut deutlich zu
und landen zum ersten Mal in der Geschichte des Stadtstaats vor der CDU.
Die Linkspartei hat knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Die FDP ist
mit knapp unter drei Prozent aus dem Parlament geflogen.
Die CDU fährt das schlechteste Ergebnis in Bremen seit mehr als 50 Jahren
ein. Es ist ein weiterer Dämpfer nach dem Machtverlust in Baden-Württemberg
Ende März. Ihre Spitzenkandidatin, Rita Mohr-Lüllmann, zeigte sich
enttäuscht: "Gut gekämpft, aber das Wahlziel leider nicht erreicht." Sie
hoffe, dass es wegen des komplizierten Wahlrechts noch Verschiebungen geben
werde.
Angesichts des starken Stimmenzuwachses haben die Grünen eine Fortsetzung
ihrer Koalition mit der SPD angekündigt. "Wir haben ein grandioses
Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer
Finanzsenatorin, Karoline Linnert, auf der Wahlparty. "Unsere Wahlziele
haben wir samt und sonders erreicht, wir haben zugelegt, wir können mit den
Sozialdemokraten weiterregieren und wir werden wahrscheinlich den zweiten
Platz hier in der Parteienlandschaft einnehmen."
## Unspektakulärer Wahlkampf
Die SPD regiert in Bremen schon seit 65 Jahren das Rathaus, seit 2005 unter
Führung von Regierungschef Böhrnsen. Der Stadtstaat ist das einzige
deutsche Bundesland, in dem es noch nie einen Machtwechsel gegeben hat.
Auch der Wahlkampf in Bremen war nicht gerade spektakulär verlaufen. Der
einzige große Streitpunkt in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten
Bundesland war die Finanzpolitik.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat es am Sonntag die historisch
niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl im kleinsten Bundesland
gegeben. Nach einer Prognose lag sie bei 53,6 Prozent. Bei der Wahl 2007
waren es noch 57,6 Prozent gewesen.
Neu bei der Bremen-Wahl war, dass zum ersten Mal in Deutschland auch 16 und
17 Jahre alte Wähler über die Zusammensetzung des Landtags entscheiden
konnten. Wegen weiterer Änderungen im Wahlrecht wird ein vorläufiges
amtliches Endergebnis nicht vor Mittwoch erwartet.
## Stimmen zur Wahl
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte im ZDF,
die Tatsache, dass die Partei erstmals bei einer Landtagswahl die CDU
überholt habe, sei eine Steilvorlage für die anstehenden Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Über einen eigenen Kanzlerkandidaten
werde erst nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr entschieden. "Wir
freuen uns über Erfolge, sind aber als Bremer bodenständig genug, um nicht
abzuheben", sagte Trittin.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erhofft sich von dem
Wahlsieg in Bremen Rückenwind auch für die Bundespolitik.
SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen habe in Bremen eine gute Politik gemacht
und einen "tollen Wahlsieg" eingefahren. Dies sei ein "gutes Signal für
Berlin", sagte Schwesig im ZDF. Die SPD sei froh, in den Ländern stark zu
sein. Darüber könne die Partei auch im Bund an Stärke gewinnen.
## CDU: "Herbe Enttäuschung"
Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine "schmerzhafte Niederlage"
der Union bei der Bremer Bürgerschaftswahl eingeräumt. Die Prognosen seien
eine "herbe Enttäuschung", sagte Gröhe in der ARD. Er betonte: "Es ist
schwer, Volkspartei in einer Großstadt zu sein." Es bedeute für die CDU
auch in Zukunft eine besondere Herausforderung, "gerade an ihrer
Großstadtkompetenz weiter zu arbeiten".
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich vom
voraussichtlichen Scheitern der Liberalen bei der Bremer Bürgerschaftswahl
nicht überrascht gezeigt: Nach wie vor leiden die Landesverbände unter dem
Bundestrend, und der hat sich - eine Woche nach dem Bundesparteitag in
Rostock und der Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden - noch nicht umkehren
lassen."
22 May 2011
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