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# taz.de -- Friedensforscher über deutsche Außenpolitik: Plädoyer gegen Rena…
> Ein Gutachten kritisiert die deutsche Außenpolitik und mahnt Hilfe für
> Arabien an. Auch die Reform der Bundeswehr sei unzureichend.
Bild: Hat im Fall Libyen versagt, finden die Friedensforscher: Außenminister G…
BERLIN taz | Die Wissenschaftler der fünf führenden deutschen
Friedensforschungsinstitute hinterfragen massiv die Außenpolitik der
Bundesrepublik. In ihrem jährlichen Friedensgutachten sprechen sie sich
gegen die geplante Bundeswehrreform aus und kritisieren den Umgang mit den
arabischen Staaten.
Die Reform der Bundeswehr sei einerseits unzureichend, weil auch in Zukunft
zu wenige Truppen für humanitäre Einsätze zur Verfügung stünden.
Andererseits kritisieren die ForscherInnen die Fokussierung auf
Kampfeinsätze zur Rohstoffsicherung. Bei den UN-Friedenstruppen engagiere
sich Deutschland hingegen zu wenig.
Mit der Enthaltung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei Beginn der
Libyenkrise gehen die Herausgeber des Gutachtens hart ins Gericht:
"Einmalig ist, dass sich Deutschland damit gegen seine traditionellen
Verbündeten in Europa und auf die Seite von China und Russland gestellt
hat", sagte Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung Friedens- und
Konfliktforschung bei der Präsentation des Gutachtens.
## Grenzen "neu justieren"
Eine Zustimmung zur Resolution gleichzusetzen mit der Verpflichtung,
Truppen zu stellen, sei ein Fehler gewesen. "Mit derselben Argumentation
hatten die USA sich gegen ein Eingreifen vor dem Völkermord in Ruanda
ausgesprochen", ergänzte Professor Tobias Debiel, Direktor des Instituts
für Entwicklung und Frieden.
Einig sind sich die Wissenschaftler darin, dass Westerwelle zumindest den
Versuch einer diplomatischen Lösung hätte unternehmen müssen.
"Verhandlungen mit Gaddafi wären dabei eine bittere, aber notwendige Pille
gewesen", so Debiel. Das Gutachten diagnostiziert eine Renationalisierung
und einen neuen Populismus in Europa.
Gelegenheit für ein Gegensteuern biete die Entwicklung im Nahen und
Mittleren Osten. "Der arabische Frühling ist vergleichbar mit dem Fall der
Berliner Mauer", sagte Margaret Johannsen vom Institut für
Friedensforschung und Sicherheitspolitik. Nun biete sich die Chance, die
erblühenden Demokratien mit westlichem Know-how weiterzuentwickeln. Dafür
sei es notwendig, dass Europa sich öffnet und den arabischen Ländern
Perspektiven bietet.
"Die Grenzen Europas müssen neu justiert werden", bilanziert Corinna
Hausweddel vom Bonn International Center for Conversion. Derzeit scheine
es, so Schoch, "als wäre das islamische Feindbild abhanden gekommen und nun
auf die Flüchtlinge übertragen worden".
25 May 2011
## AUTOREN
Claus Holland
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