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# taz.de -- Gabriels Umbaupläne für die SPD: Sie wollen so bleiben, wie sie s…
> Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und
> Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst
> der Widerstand.
Bild: Wollen die SPD reformieren: Andrea Nahles und Sigmar Gabriel.
BERLIN taz | Es gibt Wochen im Leben eines Parteichefs, da geht alles
schief; es gibt Projekte, da ist alles schwierig. Selbst ein Brief. Hier:
ein Mitgliederbrief von Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles
an die SPD-Basis. "Wir freuen uns auf Ihre Beträge, Anregungen und Ideen",
schreiben die Spitzensozialdemokraten am 27. Mai. Ein kleiner
Rechtschreibfehler, ein fehlendes "i". Und doch auch ein Symbol für eine
Parteireform, in der es hakelt und quietscht und nichts so richtig rund
laufen will.
Im Herbst 2009 waren Gabriel und Nahles an die SPD-Spitze gewählt worden.
Eines der wichtigsten Vorhaben: Die angestaubte SPD sollte von innen
verändert, geöffnet und wieder attraktiver für Nichtmitglieder gemacht
werden.
Nach rund anderthalb Jahren Arbeit an dem Projekt wurde vergangene Woche
bekannt, wie eine solche Reform aussehen könnte: Das Parteipräsidium soll
demnach von 17 auf 9 Mitglieder reduziert werden, der Bundesvorstand von 45
auf 20, der Parteirat soll gar völlig abgeschafft und durch einen Länderrat
ersetzt werden – so der Vorschlag der Generalsekretärin.
Dazu lässt Parteichef Gabriel seit längerer Zeit kaum eine Gelegenheit aus
zu betonen, dass auch die Entscheidung über Kandidaturen wie die des
Kanzlerkandidaten für Nichtsozialdemokraten geöffnet werden könnte.
Die betroffenen SPD-Politiker, deren Gremien verkleinert oder abgeschafft
werden sollten, protestieren: "Das wird so nicht passieren", sagt der
schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, "es wird Änderungen
an der Reform geben." Und der Parteiratsvorsitzende Claus Möller
kommentierte am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus lapidar, er sei mit
Blick auf die Pläne der Parteispitze "not amused".
Eigentlich hätte kurz zuvor über die Vorschläge in den betroffenen Gremien
beraten werden sollen. "Da wird es Unmut geben", sagte ein
Parteivorstandsmitglied unmittelbar bevor die Sitzung begann. Doch zur
Diskussion kam es nicht. Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben -
offiziell wegen der Energiedebatte. "Einstimmig", wie Andrea Nahles
betonte. Der Streit soll an allen Stellen begrenzt werden. So betonte
Nahles, man habe "eine Debatte begonnen, nicht beendet".
Der Schaden innerhalb der SPD ist für die Parteispitze immens. Zahlreiche
Spitzenpolitiker kritisierten die Pläne, am Sonntag ließen die
Unterbezirksvorsitzenden in der Berliner Parteizentrale ihrem Ärger Luft.
Und auch für Parteichef Sigmar Gabriel steigt der Druck. "Die Art der
Kommunikation über Interviews ist ein Problem", sagt Präsidiumsmitglied
Stegner. "Gremienstrukturen müssen erst mit den betroffenen Gremien
diskutiert werden."
Direkt will er Gabriel nicht angreifen, der leiste eine schwierige Arbeit.
"Er braucht Unterstützung, die er auch bekommt - wenn er andere einbindet."
Bittersüßer kann man eine Kritik kaum formulieren.
30 May 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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