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# taz.de -- Kommentar Krise der SPD: Sigmar Gabriel vor der Entscheidung
> Alle entscheidenden aktuellen Debatten werden von Grünen und CDU
> entschieden. Selbst da, wo die SPD könnte, punktet sie nicht. Parteichef
> Gabriel hat viel vor sich.
Etwas Zeit hat Sigmar Gabriel noch. Bis zum Parteitag im Dezember muss der
Parteichef die SPD von seinem Antrittsversprechen überzeugen: einer inneren
Reform, bei der die Funktionäre sich selbst entmachten sollen, um die
Partei für Nicht-Mitglieder zu öffnen.
Das alles in einer Zeit, in der die SPD von gesellschaftlichen Debatten
weitgehend abgehängt ist, an einem renitenten Exsenator verzweifelt und
sich in absurden Kanzlerkandidatur-Debatten verrennt. Für Gabriel haben die
entscheidenden Wochen seiner Amtszeit begonnen.
Dabei ist seine Idee der Reform richtig. Die SPD ist für weite Teile der
Bevölkerung uninteressant geworden. Und die Rebellion in den eigenen Reihen
gibt dem Chef recht: Widerstand ist das beste Signal dafür, dass eine
Reform den Namen verdient. Denn nur dann wird wirklich verändert - und das
ist für die Verlierer schmerzlich.
Gleichwohl löst sich das tiefe Desinteresse an den Sozialdemokraten nicht
durch neu sortierte Gremien. Für die SPD interessiert sich im Moment
deshalb niemand, weil sie für nichts steht. Die wesentlichen Debatten von
Atom bis Stuttgart 21 werden zwischen Grünen und CDU entschieden.
Selbst dort, wo die SPD punkten könnte, tut sie es nicht. Beispiel
Steuerpolitik: Dort traut sich die Partei seit einem Jahr nicht,
klarzustellen, dass sie mehr Einnahmen will – und diese nur mit
Steuererhöhungen erreichbar sind. Warum nicht? Aus Angst, die
Steuererhöherpartei zu sein.
Die SPD ist nach zwei Jahren nicht über Korrekturen alter
Regierungspositionen hinausgekommen. Dies ist nicht mit einer Parteireform
zu ändern. Nun muss Gabriel beide Probleme in den Griff bekommen, sonst ist
zumindest eine Frage geklärt - allerdings zu seinen Ungunsten: die der
Kanzlerkandidatur.
30 May 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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der Widerstand.
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