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# taz.de -- Umschuldung und neues Rettungspaket: Schäuble will Griechenland re…
> In einem Brief fordert der deutsche Finanzminister ein zweites
> Rettungspaket und eine Umschuldung für Griechenland. Mit Merkel oder der
> FDP war das nicht abgesprochen.
Bild: Den Schäuble im Nacken hat Olli Rehn (links), EU-Finanzkommissar.
BERLIN taz | Deutschland ist bereit, sich an einem zweiten Rettungspaket
für Griechenland zu beteiligen. Aber die Bundesregierung fordert eine
Umschuldung: Die Banken müssten einen "substanziellen Beitag" leisten.
Dies geht aus einem Brief hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) an seine Kollegen in der Eurozone geschrieben hat.
In dem auf Englisch gehaltenen Schreiben, das auch an EU-Währungskommissar
Olli Rehn, EZB-Chef Jean-Claude Trichet sowie den Internationalen
Währungsfonds ging, verliert der Finanzminister nicht viele Worte. Schon im
ersten Absatz kommt Schäuble zum Punkt: Ohne ein weiteres Rettungspaket
bestehe die "reale Gefahr, dass es zur ersten ungeordneten Staatspleite in
der Eurozone" kommt. Denn es sei "mehr als unrealistisch", dass sich
Griechenland ab 2012 wieder Geld bei privaten Investoren leihen könne.
## Griechenland braucht noch mehr Geld
Griechenland hatte im vergangenen Frühjahr Rettungskredite von 110
Milliarden Euro erhalten. Doch diese Zusagen reichen nicht. Ein Grund:
Durch die Rezession brechen die griechischen Steuereinnahmen ein. Die
offizielle Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 16,2 Prozent, wie das
Statistikamt in der Hauptstadt Athen gestern meldete.
Wie hoch der zusätzliche Kapitalbedarf der Griechen sein könnte, wollte
Schäuble in seinem Brief nicht beziffern. Die gängigen Schätzungen
schwanken zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.
Etwas vage ist auch, wie sich der Bundesfinanzminister die Umschuldung
konkret vorstellt. Seinem Brief ist nur zu entnehmen, dass die Banken ihre
griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen umtauschen sollen, deren
Laufzeit um sieben Jahre verlängert wird. Offen bleibt jedoch, ob diese
Umtauschaktion freiwillig ist oder ob die Banken dazu gezwungen werden.
Ausgeblendet wird auch die Frage, ob die Investoren niedrigere Zinsen
akzeptieren sollen.
## Verluste für deutsche Banken
Eine Umschuldung würde Verluste für die deutschen Banken bedeuten: Sie
besaßen Ende 2010 griechische Staatsanleihen im Wert von 23 Milliarden
Euro, wie neueste Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
(BIZ) zeigen. Vor allem die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate
wäre betroffen, denn sie hat griechische Anleihen zu einem Nominalwert von
10,8 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen.
Wie aus Schäubles Brief hervorgeht, hofft er auf eine europäische Einigung
noch vor dem 20. Juni. Dann treffen sich die Finanzminister der Eurostaaten
in Luxemburg.
Zumindest Schäuble geht davon aus, dass er die Meinung der gesamten
Bundesregierung vertritt. Gleich im ersten Satz seines Briefes an seine
Amtskollegen in der Eurozone kündigt er an, dass er "die deutsche Haltung"
darlegen werde.
Das Kanzleramt dagegen äußerte sich weniger eindeutig. Für eine
abschließende Position wolle man zunächst den Bericht der "Troika"
abwarten, erläuterte Vize-Regierungssprecher Christoph Stegmans am
Mittwoch. Diese Dreiergruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU und EZB
hatte Finanzexperten nach Athen entsandt, um die griechischen
Sparbemühungen zu kontrollieren. Schon seit Tagen wird darauf gewartet,
dass die Troika ihre Ergebnisse endlich veröffentlicht. Diskussionsbedarf
haben auch die Regierungsfraktionen. FDP und Union wollten am Mittwochabend
beraten, ob sie ein zweites Rettungspaket für Griechenland unterstützen.
8 Jun 2011
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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