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# taz.de -- Erklärung gegen Antisemitismus: Gysi versenkt Gaza-Flottille
> Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch
> zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in
> den eigenen Reihen.
Bild: Erklärung zu Antisemitismus: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich d…
Die Debatte dauerte drei Stunden, dann verabschiedete die Linksfraktion am
Dienstagabend eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
Brisant sind die Sätze zum Nahostkonflikt: "Wir werden uns weder an
Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina
und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch
an der diesjährigen Fahrt einer ,Gaza-Flottille' beteiligen."
Dies ist in erster Linie an die eigene Reihen adressiert. Zwei
Bundestagabgeordnete der Linksfraktion, Inge Höger und Annette Groth,
hatten sich 2010 an der von Israel blutig beendeten und unter anderem von
islamistischen Gruppen unterstützten Gaza-Flottille beteiligt.
Der Beschluss wurde von der Fraktion einstimmig verabschiedet - allerdings
waren bei der Abstimmung gut ein Dutzend Kritiker nicht dabei. "Ich weiß
nicht, ob ich zugestimmt hätte", sagte Groth, die ebenfalls fehlte. Bei der
diesjährigen Gaza-Flottille wäre sie sowieso nicht mitgefahren. Sie hofft,
dass nun "die fürchterliche Debatte um angeblichen Antisemitismus bei der
Linken aufhört".
## Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi
Auch Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht hatten nicht inhaltlich gegen
die drei Punkte - kein Boykott von Waren aus Israel, keine Unterstützung
für eine Einstaatenlösung und die Gaza-Flottille - argumentiert. Sie
fürchteten indes, dass diese Erklärung als Kotau vor der Union und den
Medien verstanden werden könnte. Die Union hatte kürzlich im Bundestag eine
Aktuelle Stunde über "Antisemitismus in der Linkspartei" initiiert.
Der Beschluss ist ein Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi, der sich seit
Längerem für eine offenere Haltung der Linkspartei gegenüber Israel
einsetzt und dabei auf den Widerstand von Westlinken stößt, die oft aus
antiimperialistischen, israelkritischen Traditionen kommen. So stammen zwei
Protagonisten der Israelkritiker, Christine Buchholz und der Duisburger
Fraktionschef Herrmann Dierkes, aus trotzkistischen Organisationen. Dierkes
hatte 2009 wegen der Besatzungspolitik zum Boykott israelischer Waren
aufgerufen.
Unterstützt wurde Gysi in der Debatte auch von Luc Jochimsen, die keiner
Strömung angehört. Sie hatte die Linkspartei im Bundestag geschickt gegen
die Angriffe von Union und Grünen verteidigt. Gysi habe sich seit Langem
nicht mehr so intensiv für etwas engagiert, hört man aus der Fraktion. Der
Pragmatiker Jan Korte lobte die Erklärung: "Das ist eine
unmissverständliche Klarstellung, die nötig war."
Und sie ist verbindlich gemeint. Auch Mitarbeiter müssen sich künftig für
diese Positionen einsetzen.
8 Jun 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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