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# taz.de -- Berliner Linkspartei-Chef über Israel-Kritik: "Die Grenze übersch…
> Klaus Lederer, Linkspartei-Chef in Berlin, kritisiert antiisraelische
> Neigungen in seiner Partei. Und er warnt davor wie die Union gleich von
> Antisemitismus zu sprechen.
Bild: "Es ist bei manchen in der Linken eine Obsession, Menschenrechtsverletzun…
taz: Herr Lederer, ist die Linkspartei unaufhaltsam auf dem Weg, eine
antisemitische Partei zu werden, wie es die Autoren Samuel Salzborn und
Sebastian Voigt in einem Thesenpapier behaupten?
Klaus Lederer: Das ist Quatsch. Antisemitismus ist ein Problem der gesamten
Gesellschaft - kein besonderes der Linken.
Die Union hält diese Thesen für so bedeutend, dass sie sogar im Bundestag
darüber debattiert hat.
Das soll die Partei Die Linke als Ganzes treffen. Ich halte nichts davon,
Antisemitismus für Parteienstreit zu instrumentalisieren. Es bringt auch
nichts, wie es die Union tut, das Verhältnis zu Israel und Antisemitismus
in einen Topf zu werfen. Und ich denke, viele Mitglieder jüdischer
Gemeinden in Deutschland wissen, auf wen sie sich verlassen können, wenn es
darum geht, Nazis oder Geschichtsrelativismus entgegenzutreten - auf uns.
Also hat die Linkspartei gar kein Problem mit Antisemitismus?
Doch, wir sind ja Teil dieser Gesellschaft. Wo etwa Boykottaufrufe gegen
israelische Waren erhoben werden, ist die Gefahr groß, antisemitische
Muster zu bedienen.
In Bremen will sich die Linkspartei nicht von einer Aktion distanzieren,
die zum Boykott israelischer Waren aufruft. Sie unterstützt diese Aktion
nicht, hält sie aber für ein legitimes Mittel. Berührt das Antisemitismus,
weil es die Assoziation "Kauft nicht bei Juden" aufruft?
Die Bremer Genossen haben zumindest sehr viel Mühe, zu erklären, warum
dieser Boykottaufruf nicht antisemitisch sei und wo die Grenze genau
verläuft. Damit sitzt man in der Falle. Die ganze Debatte ist zu stark von
Projektionen geprägt und zu wenig von der Kenntnis des Konflikts selbst. Es
ist bei manchen in der Linken eine Obsession, Menschenrechtsverletzungen in
Israel zu kritisieren, und anderswo nicht. Die Hamas wird da schnell
vergessen.
Bei der Linksparteipolitikerin Christine Buchholz, die zu der
trotzkistischen Gruppe Marx 21 gehört, klingt die Kritik an der Hamas ganz
sanft, an Israel immer hart. Ist das nur einseitig und überzogen, - oder
bedient dies antisemitische Klischees?
Man muss mit dem Begriff Antisemitismus vorsichtig sein, oft geht er an der
Sache vorbei. Lieber mehr Zwischentöne als Schwarz-Weiß. Aber wenn
Bundestagsabgeordnete einen Schal tragen, der den Nahen Osten ohne Israel
zeigt...
...wie die Linke Inge Höger...
.. oder kritiklos Organisationen wie die Hamas loben, dann muss die Partei
Die Linke klar sagen: Das geht nicht, hier ist die Grenze überschritten.
Also: Wir müssen diese Debatte wirklich führen - aber wer einfach nur
"Antisemitismus" brüllt, verhindert genau diese Diskussion.
Die Union und FDP fordern, das die Linkspartei ihr Verhältnis zu Israel
klären muss. Muss sie?
Durch Auschwitz wurde Israel zur Notwendigkeit. Ohne die Shoa zu bedenken,
kann keine emanzipatorische Position zum Nahostkonflikt bestehen. Schon die
Behauptung, man dürfe Israel nicht kritisieren, ist schlicht dummes Zeug
und Ressentiment. Ich wünschte mir, dass dies die Haltung der ganzen Partei
wäre. Eine besinnungslose Identifikation mit israelischer
Regierungspolitik, wie sie die Union einfordert, ist aber genauso
kurzsichtig wie die blinde Identifikation mit den Akteuren auf
palästinensischer Seite. Darum kann es nicht gehen.
26 May 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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