Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Israel-Beschluss der Linkspartei: Kluft "war noch nie so tief wie j…
> Parteilinke fühlen sich vom Israel-Beschluss der Linksfraktion
> überfahren. Pragmatiker sagen: Kritiker bewegen sich in schlichten
> Mustern des Antiimperialismus.
Bild: Fraktionschef Gregor Gysi kann es nicht verhindern: Die Linke debattiert …
BERLIN taz | Die Linkspartei debattiert weiter über den Israel-Beschluss,
den Fraktionschef Gregor Gysi in der letzten Woche durchsetzte. Demnach
wird sich die Fraktion nicht an der Gaza-Flottille, einem Boykott
israelischer Waren und Initiativen für eine Ein-Staaten-Lösung beteiligen.
Nun behauptet die Sozialistische Linke (SL), Reformer hätten Gysi, falls
dieser Beschluss scheitert, mit Übertritten zur SPD gedroht. Belege dafür
gibt es nicht. Dass sich Gregor Gysi in Sachen Israel von irgendwem in der
Partei unter Druck setzen lässt, ist allerdings wenig glaubwürdig. Trotzdem
behauptet die SL, "dass die Schoah widerlicherweise für innerparteiliche
Konflikte missbraucht" wird.
Allerdings wirft der Beschluss in der Tat inhaltliche Fragen auf. Vor einem
Jahr beteiligten sich drei Links-Parlamentarier an der Gaza-Flottille.
Parteichefin Gesine Lötzsch lobte damals im Namen der Fraktion und der
Partei den "mutigen Einsatz" von Inge Höger, Annette Groh und Norman Paech,
die sich an der Gaza-Flottille beteiligt hatten.
Es fragt sich, warum nun grundfalsch ist, was damals richtig war. Offenbar
mangelt es in der Fraktion an einer Debatte über die Gaza-Flottille, von
einer Neubewertung ganz zu schweigen. Auch deshalb wird der Beschluss als
Oktroi empfunden. Petra Pau, die zu den Unterstützern des Beschlusses
zählt, bemängelt, dass "diese Debatte in der Fraktion nicht geführt wurde".
Allerdings habe sich der linke Flügel verweigert.
## Rhetorisch in der Nähe von Antisemitismus
Widerspruch entzündet sich auch an der Forderung, dass die Linksfraktion
für eine Zwei-Staaten-Lösung eintritt - während die Forderung nach einem
binationalen Staat rhetorisch in die Nähe von Antisemitismus gerückt wird.
Auch von Nahostexperten, die den Grünen und der FDP nahestehen, ist
Verwunderung über diese Doktrin zu hören.
Matthias Höhn, Pragmatiker der Linkspartei aus Sachsen-Anhalt, rechtfertigt
die Ablehnung einer Ein-Staaten-Lösung. Eine Ein-Staaten-Lösung mit dem
Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge bedeute "die Auflösung
des jüdischen Staates". Wer das fordere, müsse "den Israelis ihre
Lebensperspektive für diesen Fall glaubhaft erläutern". Die Parteilinke, so
Höhn, bewege sich noch immer in den Gut-böse-Mustern des Antiimperialismus.
Die Parteilinke Heike Hänsel mutmaßt, dass es bei der Debatte gar nicht um
Israel geht, sondern darum, die Linkspartei regierungsfähig zu machen. Das
ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Rot-Grün im Bund derzeit fast
unvorstellbar ist, eine Projektion von bemerkenswerter Wirklichkeitsferne.
Die Kluft zwischen den Flügeln, so ein pragmatischer Linksparteipolitiker,
"war noch nie so tief wie jetzt". Offenbar will die Linkspartei diesen
Konflikt nun auf vermintem Gelände austragen.
13 Jun 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Erklärung der Linkspartei: Gysis Anti-Anti-Antisemitismus
Nach einer ersten Antisemitismuserklärung hat Linkspartei-Fraktionschef
Gregor Gysi nun eine zweite formuliert. Damit will er die enttäuschten
Parteilinken einfangen.
Antisemitismus-Debatte in der Linkspartei: Zentralrat der Juden legt nach
Nach der andauernden Debatte in der Linkspartei äußert sich nun auch der
Zentralrat der Juden. Es gebe antisemitische Tendenzen bei den Linken, so
der Vorwurf.
Gregor Gysi über Antisemitismus-Debatte: "Wir müssen der Kritik Grenzen setze…
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, erklärt, warum Deutsche nicht alles
von Israel fordern dürfen - und wie die DDR sein Bewusstsein dafür
geschärft hat.
Debatte Linkspartei: Die Sache mit dem Schal
Die Linkspartei muss sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe wehren. Nun gibt es
einen Fraktionsbeschluss - der das Problem aber auch nicht komplett aus der
Welt schafft.
Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei: "Gysi hat uns erpresst"
Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi
beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt
gedroht.
Nach Antisemitismusvorwürfen: Linke unter Druck
Zum wiederholten Mal sieht sich die Linkspartei dem Vorwurf des
Antisemitismus ausgesetzt. Ein Experte hält Anschuldigungen für deutlich
überzogen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.